Staatspersonal erhält mehr Lohn

Herisau. Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Budget 2009 mit einem Überschuss von 4,8 Mio. Fr. verabschiedet.

Das Staatspersonal erhält 3,5 Prozent mehr Lohn. Gleichzeitig wurde die Lohnsumme um 0,5 Mio. Fr. gekürzt.

Das Budget 2009 sieht bei einem Aufwand von rund 436 Mio. Fr. einen Überschuss von 4,8 Mio. Fr. vor. Es sind Bruttoinvestitionen von 51 Mio. Fr. und Nettoinvestitionen von 37 Mio. Fr. geplant. Das ist ein absoluter Rekord, wie Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) im Rat sagte.

Einnahmen und Ausgaben werden in Ausserrhoden 2009 überproportional wachsen, wie Frei ankündigte. Er erwartet Mehreinnahmen von 24,2 Mo. Fr. oder 7,2 Prozent mehr gegenüber dem Voranschlag 2008 und Steuererträge von rund 120 Mio. Fr. oder 11,1 Prozent mehr als im Budget des laufenden Jahrs.

Kritik am Wachstum des Personalaufwands
Allerdings werden auch höhere Ausgaben prognostiziert: Sie sollen um 19,8 Mio. Fr. oder 6,4 Prozent wachsen. Da 2010 eine Steuergesetzrevision in Kraft tritt, rechnet Frei für 2010 bis 2012 mit Defiziten zwischen rund 6 und fast 10 Mio. Fr. Heute besitzt der Kanton noch 60 Mio. Fr. Eigenkapital und ist schuldenfrei. 2009 bleibt der Steuerfuss unverändert.

Die Rechnung 2008 werde wesentlich besser abschliessen als budgetiert, sagte Frei. Die Steuereinnahmen seien um rund 8 Mio. Fr. oder 6 Prozent höher als budgetiert. Für 2009 wird ein Zuwachs des Steuersubstrats von 4 Prozent erwartet. Die SP kritisierte, in der Steuerpolitik herrsche immer noch das «Prinzip Hoffnung».

Für die kantonalen Angestellten bewilligte das Parlament eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 3,5 Prozent, wie sie die Regierung beantragt hatte. Die SVP forderte lediglich 2,5 Prozent; ein Kompromissantrag lautete auf 3 Prozent. Beide Anträge waren chancenlos. Der Regierungsantrag wurde klar mit 43 Stimmen angenommen; 12 stimmen für den Kompromiss und 8 für den SVP-Antrag.

Keine weiteren Kürzungen
Dagegen reduzierte der Rat die Lohnsumme auf Antrag der Finanzkommission und gegen den Willen der Regierung generell um 0,5 Mio. Franken. Der Personalaufwand habe seit 2002 um über 30 Prozent zugenommen, kritisierte der Präsident der Finanzkommission.

Ausser der SP unterstützten alle Parteien den Kürzungsantrag. 49 Ratsmitglieder votierten für die Reduktion, 9 waren dafür, 5 enthielten sich der Stimme.

Weitere Kürzungsanträge der SVP scheiterten hingegen, darunter Anträge auf Kürzung von Projekten im Regierungsprogramm und zur Kulturförderung. SVP-Präsident Edgar Bischof kritisierte die Aussage der Regierung, die Staatsquote solle stabil bleiben. Er wollte eine sinkende Staatsquote.

Schliesslich passierte der Globalkredit von 31,45 Mio. Fr. für den Spitalverbund mit 62 zu einer Stimme. Ein SVP-Antrag auf einen Malus für die Kantonsschule, die 2008 einen Nachtragskredit beansprucht hatte, wurde ebenfalls verworfen. Dem Globalkredit für die Kantonsschule Trogen stimmte der Rat mit 56 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Das Gesamtbudget wurde mit 61 zu einer Stimme gutgeheissen. Den Finanz- und Investitionsplan nahm der Rat zur Kenntnis. Über einen SVP-Antrag, die Regierung für 2010 zu einem Ausgabenwachstum von maximal 2 Prozent zu verpflichten, liess der Ratspräsident aus formalen Gründen nicht abstimmen. Der Auftrag müsse über eine Motion oder ein Postulat erteilt werden.

Einstimmig für Polycom
Einstimmig genehmigte der Ausserrhoder Kantonsrat in erster Lesung einen Kredit von 5,1 Mio. Fr. für die Beteiligung am Projekt Polycom der Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das Projekt sieht die Einführung des schweizerischen Sicherheitsfunktnetzes Polycom in den drei Kantonen vor. Der Kredit kommt vors Volk.