Staatsanwaltschaft Kanton Wallis: Jahresbericht 2021

Trotz der Pandemie haben die 29 juristischen Einheiten der Staatsanwaltschaft Wallis im Jahr 2021 9746 Verfahren behandelt und 9930 Eingänge erfasst.

Die Zahlen der ordentlichen Strafverfahren sind im Vergleich zum Jahr 2020 stabil geblieben, hingegen sind die Verfügungen in Zusammenhang mit Verstössen gegen die COVID-19 Verordnungen zurückgegangen.

Statistik

Im Jahr 2021 wurden 9930 Eingänge erfasst (Erhöhung um 10% seit der Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung 2011). Der Rückgang zum Vorjahr beträgt ca. 6%. Dieser erklärt sich durch die Senkung der COVID-19 Verfügungen (113 Anzeigen 2021 gegen 703 Anzeigen 2020). Es wird darauf verwiesen, dass das Jahr 2020 historisch gesehen, jenes mit der höchsten je berechneten Eingangszahl war. Die ordentlichen Straftaten sind im Vergleich zum Jahr 2020 stabil geblieben.

Die 29 juristischen Einheiten (31 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Substitutinnen, wenn die Teilzeitanstellungen mitberücksichtigt werden) der Staats-anwaltschaft konnten im Jahr 2021 9746 Fälle erledigen (10’476 Fälle 2020). Dieser Erledigungsrückgang kann teilweise durch die sanitären Massnahmen erklärt werden, welche unter anderem die Durchführung von Einvernahmen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft erschwert haben.

Gegen die 6161 erlassenen Strafbefehle im Jahr 2021 wurden 413 Einsprachen erhoben. 93% der durch die Staatsanwälte gefällten Verurteilungen wurden somit unverzüglich rechtskräftig. 345 Verfahren wurden an die Gerichte überwiesen, wovon 20% im abgekürzten Verfahren.

Nur 223 Entscheide der mehreren Tausend erlassenen Verfügungen und angeordneten Massnahmen wurden ans Kantonsgericht weitergezogen, welches 57 guthiess, was ca. 25% der weitergezogenen Verfügungen ausmacht.

Per 31. Dezember 2021 besteht ein «Sockel» von 3142 hängigen Fällen (2953 per 31. Dezember 2020).

Bearbeitungsdauer der Fälle

63.5% der ordentlichen Strafverfahren wurden in weniger als einem Monat durch Einstellung, Sistierung, Strafbefehl und/oder Überweisung ans Gericht erledigt (94% in weniger als einem und 6% in mehr als einem Jahr. Letztere beziehen sich auf wichtige, komplexe und heikle Fälle oder auf Verfahren, in welchen die Identität des oder der Straftäter noch offen ist.). Diese Zahlen berücksichtigen den Zeitraum der Verfahren bei den Gerichten nicht.

Organisation

Das regionale Amt Oberwallis zog am 1. August 2021 von Visp nach Brig-Glis.

Die 5 Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt-Stellvertreterin, 3 Oberstaatsanwälte) haben am 17. Juni 2021 alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (bis auf eine(n)) sowie die Substitutinnen für eine weitere Amtsperiode wiederernannt.

Der Frauenanteil unter den 31 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, von denen 5 Teilzeit arbeiten, hat sich seit 2011 von 29 auf 64% erhöht. Die Personalfluktuationsrate (turnover) bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Substitutinnen betrug zwischen 2011 und 2021, je nach angewandter Berechnungsmethode, zwischen 3.47 und 7.39%, was als unter oder durchschnittlich bezeichnet werden kann.

Die Walliser Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben keine Unterstützung durch Assistenz-Staatanwältinnen und -Staatsanwälte, was unter den verschiedenen Schweizer Staatsanwaltschaften eine Ausnahme ist. Unterstützung erfahren sie nur durch die administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (25.1 administrative VZÄ (Vollzeitäquivalenz), wovon 82% weiblich sind).

Bemerkungen

Nachdem der Grosse Rat über die Tätigkeiten des Büros der Staatsanwaltschaft, die Verbesserung der internen („news“ des Generalstaatsanwalts, Installierung eines neuen Intranets usw.) und externen Kommunikation (Bestätigung von 123 Medienmitteilungen der Kantonspolizei und behandeln von 250 Mailanfragen durch die Medien), die Reorganisation der zentralen Dienste, die Wiederernennung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie den Erlass verschiedener Weisungen informiert wurde, hat die Staatsanwaltschaft am Ende des Jahresberichts noch Schlussfolgerungen und Verbesserungsvorschläge aufgeführt.

Quelle: Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis
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