Speditive Abwicklung der Geschäfte

Appenzell/AI. Der Innerrhoder Grosse Rat zeichnete sich gestern durch eine äusserst speditive Abwicklung der Traktandenliste aus. Eine ganze Reihe von Vorlagen wurde abgearbeitet.

Einen Schwerpunkt bildeten die Vorlagen, welche sich mit Konsequenzen der eidgenössischen Justizreform befassten. Sie boten wenig Diskussionsstoff, da juristische Inhalte bereits gegeben sind. Die Vorlagen wurden einstimmig an die Landsgemeinde überwiesen. Einzig eine Änderung der Kantonsverfassung, die den Vollzug der Gerichtsurteile einer Gerichtsbehörde anstelle der Standeskommission zuschreibt, wird einer zweiten Lesung unterzogen – aus rein formalen Gründen.

Neue Aufgaben bringen Aufwand
Diskutiert wurde über die Folgen des Integrationsgesetzes, welches für die Verwaltung eine neue Aufgabe bedeutet, die konsequenterweise auch nach einem entsprechenden Stellenetat ruft. Der Vollzug der Integrationsverordnung wird dem JPMD zugewiesen; es hat die Kompetenz, für eine Fachstelle Integration 50-60 Prozent Pensum einzuräumen.

Diese Grösse war umstritten und wurde nachdrücklich zur baldigen Reduktion empfohlen. Die Standeskommission machte deutlich, dass sie allein für den Einsatz der Kräfte zuständig ist. Sache des Rates ist es, neue Aufgaben einem Departement zuzuteilen. Das geschah nach gewalteter Diskussion einstimmig.

Blick ins Land
Angepasst wurde der Grenzverlauf der Schulgemeinden, da Kau auf Gonten und Appenzell aufgeteilt wird. Drei umfassende Berichte – jener der AHV-IV-Stelle, ein weiterer zum Standort des Schlachtviehmarkts und Erläuterungen zum Nein der Standeskommission bezüglich Beitritt zum Konkordat über die Ausbildungsbeiträge – wurden zügig abgehandelt. In der Fragestunde erläuterte Bauherr Stefan Sutter, dass aus Kostengründen keine Tunnelvarianten ins Verkehrskonzept Appenzell einfliessen werden – dies das Resultat einer Machbarkeitsstudie. Statthalter Werner Ebneter stellte den Marschplan zur Realisierung des Pflegeheims Appenzell vor und erklärte eine Abkehr der Standeskommission vom möglichen  Standort Bürgerheim.