SP Vorderland schiesst scharf

Lachen. Keiner zu klein, um im Bundeshaus mitzumischen: Die SP Vorderland kritisiert ihre Schweizer Mutterpartei, weil diese die SVP grundsätzlich in den Bundesrat einziehen lassen möchte.

Christoph Blocher sicher nicht, Ueli Maurer höchstwahrscheinlich auch nicht: Die SP Schweiz hat zwar noch nicht offiziell über beide Kandidaturen der SVP für die Ersatzwahl in den Bundesrat befunden, doch ist es gut möglich, dass weder Blocher noch Maurer den Segen der Genossinnen und Genossen erhalten. Aber im Grundsatz, das hat die Partei klar gestellt, bestreitet die SP den Anspruch der SVP auf einen Sitz in der Landesregierung nicht.

Zwischentitel
Das finden nicht alle lustig. Die SP Vorderland hat hat einen «offenen Brief an die Leitungsgremien unserer Partei» veröffentlicht, der hier im PDF-Format heruntergeladen werden kann. In diesem gehen die Vorderländer Sozialdemokraten hart ins Gericht mit der Mutterpartei. Untermauert von einem geschichtlichen Rekurs ab 1935 aufwärts begründet die Bezirkspartei, weshalb sie die SVP auf keinen Fall mehr im Bundesrat möchte – und warum sie es skandalös findet, dass die SP Schweiz das im Grundsatz anders sieht. Man mache vor der SVP «einen Bückling», heisst es in dem offenen Brief, und der wählerstärksten Partei wird die «Nichtabgrenzung gegen rechts aussen» sowie eine der Menschlichkeit zuwider laufende Politik vorgeworfen.

Ob sich die Chefetage der SP Schweiz von der geharnischten Stellungnahme der SP Vorderland beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Ohnehin dürfte es ein Sturm im Wasserglas sein: Fällt Ueli Maurer beim Hearing der SP durch, empfehlen die Sozialdemokraten keinen der beiden SVP-Kandidaten. Das grundsätzliche Ja zu einer Rückkehr der Volkspartei in die Landesregierung ist dann ein reiner Papiertiger.