• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

SP unterstützt Gutschein-Aktion der Stadt

St.Gallen. Die SP St.Gallen stellt sich hinter die Idee der Verteilung von Einkaufsgutscheinen an die Bevölkerung, fordert vom Stadtrat aber weitergehende Massnahmen zur Konjunkturförderung.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Der Stadtrat will jeder Einwohnerin und jedem Einwohner der Stadt St.Gallen einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Franken schenken. Damit sollen insgesamt 3.8 Millionen Franken des Rechnungsüberschusses an die Bevölkerung rückerstattet werden. Der Stadtrat erhofft sich durch die Verteilaktion auch eine Ankurbelung der lokalen Wirtschaft.

Die SP stellt sich hinter das Vorhaben der Stadt, da von einer solchen Gutscheinaktion alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt profitieren, während die von den Bürgerlichen geforderte Steuersenkung vor allem den Wohlhabenden zugute kommen würde. Besonders bei Personen und Familien mit tiefen Einkommen ist dieser einmalige Zustupf sicher willkommen – eine Familie mit drei Kindern etwa erhält immerhin 250 Franken, eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern 150 Franken. Die aufgezeigte Richtung des Stadtrates stimmt zuversichtlich: Keine blinden Steuersenkungen, dafür konjunkturpolitische Massnahmen, welche insbesondere bei der Stärkung der Kaufkraft unterer und mittlerer Einkommen ansetzen.

Einmalige Aktion

Für die SP ist klar, dass es sich bei der Gutschein-Verteilung um eine einmalige Aktion handeln muss. Es kann keine Strategie der Stadt sein, die erhobenen Steuergelder nach Abschluss der Rechnung jeweils wieder zu verteilen. Vielmehr sollen die Steuergelder zum gezielten Auf- und Ausbau der städtischen Infrastruktur, sowie zur Finanzierung der sozialen Aufgaben der Stadt eingesetzt werden. Eine optimistische und konsequente Investitionspolitik zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt St.Gallen ist notwendig. Damit wird nicht nur die Konjunktur angekurbelt, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner bekommen auch einen echten Mehrwert für ihre Steuerzahlungen.

Gutscheine müssen überall einlösbar sein

Aufgrund der Berichterstattung in den Medien ist zum Teil der Eindruck entstanden, die Gutscheine könnten nur in den der Vereinigung «Pro Stadt» angeschlossenen Geschäften eingelöst werden. Dies ist vom Stadtrat jedoch so nicht geplant und könnte von der SP in keiner Weise unterstützt werden. Nur wenn die Gutscheine in sämtlichen Geschäften in der Stadt, für Billete der VBSG und auch in kulturellen Institutionen eingelöst werden können, kann die SP hinter dem Vorhaben des Stadtrates stehen.

St.GallenSt.Gallen / 25.03.2009 - 11:46:23