SP reicht Interpellation im Fall HSG/Mohr ein

St. Gallen. Die SP Fraktion hat einen Interpellation zum Fall HSG/Mohr eingereicht.

Der Fall HSG/Mohr darf nach Ansicht der SP Fraktion nicht ohne vertiefte Nachbearbeitung ad acta gelegt werden. Immerhin sei das Verhalten von HSG Rektor Ernst Mohr vom Basler alt FDP Ständerat und Staatsrechtsprofessor René Rhinow als «ungeheuerlich» bezeichnet worden.

Die SP Fraktion ersucht die Regierung daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Regierung das Verhalten und die Kommunikationsleistung von Rektor Mohr im Zusammenhang mit Aussagen von Ulrich Thielemann vor einem Ausschuss des deutschen Bundestages und den darauf öffentlich vorgetragenen Entlassungs-forderungen?

2. Teilt die Regierung die Haltung des Rektorates der Universität St. Gallen und des Präsidenten des Universitätsrates, wonach die Wissenschaftsfreiheit an der HSG generell eingeschränkt ist und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Abgabe wissenschaftlicher Erklärungen „das Augenmass für die Zeit, die Umstände und den Zusammenhang des öffentlichen Auftritts“ zu wahren haben.

3. Die Universitätsleitung behält sich vor, auch künftig im Einzelfall klar zu stellen, dass öffentlich vertretene Aussagen nicht die Haltung der Universität wiedergeben.

3.1. Unter welchen Voraussetzungen gedenkt die Universitätsleitung sich künftig von Meinungen ihrer DozentInnen zu distanzieren?

3.2. Franz Jaeger hat im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um das Verbandsbeschwerderecht in einer an Unwissenschaftlichkeit kaum mehr zu überbietenden Art und Weise behauptet, mit dem Verbandsbeschwerderecht würden 30 bis 35 Milliarden Franken Investitionen blockiert. Wäre es aus heutiger Sicht nicht angezeigt gewesen, sich gegebenenfalls auch von diesen Aussagen zu distanzieren?

3.3. Wer definiert die Haltung der Universität?

3.4. Wie werden an der HSG die Loyalitätspflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Wissenschaftsfreiheit abgegrenzt

4. Wurde im Zusammenhang mit den Aussagen von Ulrich Thielemann aus dem Wirtschaftsbereich Druck auf die HSG ausgeübt? Von wem?

5. Ist die notwendige Unabhängigkeit der HSG bei einem Eigenfinanzierungsgrad von 53 Prozent noch gegeben oder ergeben sich daraus Abhängigkeiten, die eine Überprüfung der Finanzierung der HSG notwendig machen?