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SP kündigt Referendum gegen Flatrate Tax an

Weinfelden. Das letzte Wort über die Einführung der Flatrate Tax werden die Stimmberechtigten haben. Die SP kündigte an, sie werde dagegen das Referendum ergreifen.

Das letzte Wort über die Einführung einer Flatrate Tax werden im Thurgau die Stimmberechtigten haben. Die SP kündigte am Mittwoch an, sie werde dagegen das Referendum ergreifen. Eintreten auf die Vorlage wurde mit 90 zu 14 beschlossen.

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch mit der Beratung der Steuergesetzrevision begonnen. Zentrales Anliegen der Vorlage ist ein Wechsel vom System des proportionalen zu einem einheitlichen Steuertarif ab 2010.

Damit würden alle Einkommen mit dem gleichen Steuertarif (Flatrate Tax) besteuert. Heute zahlen gut und sehr gut Verdienenden höhere Steuern als wenig Verdienende.

Konjunkturankurbelung
Diese neue Flarate Tax wird von der FDP und dem grösseren Teil der SVP sowie der EDU klar unterstützt, wie deren Sprecher am Mittwoch erklärten. Sie bezeichneten den einheitlichen Steuertarif als «Investition in die Zukunft» und «wirksame Konjunkturankurbelung».

Kanton und Gemeinden könnten sich die Steuerausfälle verkraften, betonten FDP- und SVP-Sprecher. Kanton und Gemeinden müssten mit dem Wechsel des Steuersystems Einnahmenausfälle von insgesamt 94,2 Millionen Franken verkraften.

60 Millionen davon gingen zu Lasten des Kantons. Auf 14 Millionen müssten die Politischen Gemeinden, auf 14,5 Millionen Franken die Schulgemeinden und auf 5,5 Millionen Franken die Kirchgemeinden verzichten.

Platzender Ballon
Dagegen bezeichnete SP-Kantonalpräsident Peter Gubser die Flatrate Tax als Ballon, der genauso platzen werde wie die Spekulationsblase. Mit platzenden Ballons illustrierte er seine Aussage. Zahlen müsse den Einnahmenausfall letztlich der Mittelstand.

Unterstützung bekam er von Seiten der Grünen, die die Flatrate Tax als «Relikt der neoliberalen Gedankenwelt». Profitieren würden nur die sehr gut Verdienenden, die 29 Prozent ihrer heutigen Steuerzahlungen einsparen würden. Hingegen proftierten Mittelstandsfamilien mit lediglich 1,85 Prozent.

Zweifel an Sogwirkung
Schulgemeinde-Vertreter befürchteten zu hohe Einnahmenausfälle. Diese müssten dann durch Steuerfuss-Erhöhungen wett gemacht werden.

Zweifel an der Flatrate Tax äusserte auch der ehemalige SVP-Kantonalpräsident Martin Stuber: Reiche Ausländer kämen bereits heute in den Kanton. Dagegen sei es zweifelhaft, ob sich so viele zusätzlich anlocken liessen, um die Einnahmenausfälle ausgleichen zu können.

Sechs Prozent für alle
Geplant ist ein einheitlicher Steuersatz von 6 Prozent – die Kantonsregierung hatte einen Satz von 5,88 Prozent vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission hob den Satz an, weil die Gemeinden mit dem niedrigeren Steuersatz zu hohe Ausfälle befürchteten.

Die Kommissin fügte auch eine Übergangslösung ein. Diese sieht vor, für Paare mit mehr als 160 000 Franken und Alleinstehende mit mehr als 80 000 Franken Einkommen 2010 und 2011 mit 7 Prozent Steuern zu belasten.

Für niedrige und mittlere Einkommen sollen verschiedene Abzüge gewährleisten, dass nicht nur hohe Einkommen entlastet werden. Bei Umsetzung der Kommissionsvorlage würden 20 Prozent der Erwerbstätigen keine Steuern mehr bezahlen müssen.

ThurgauThurgau / 11.02.2009 - 14:27:00