SP gegen neues Steuergesetz

AR. Die Ausserrhoder SP lehnt den Vorschlag der Regierung für ein neues Steuergesetz ab. Besonders die Steuerausfälle von rund 7 Millionen Franken werden kritisiert.

Die finanziellen Auswirkungen seien für sie zu gross, meint die Partei. Der Gesetzesvorschlag würde zu Steuerausfällen von fast 7 Millionen Franken führen – das sei einfach zu viel, denn das entspreche beim Kanton mehr als 5 Prozent der Steuereinnahmen.

Nicht alles wird abgelehnt
Doch die SP kann dem Vorschlag auch gutes abgewinnen: Der Verzicht auf die Ansetzung von degressiven Steuern wird begrüsst, genauso wie auch die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes des Bundes sowie die vom Bundesgericht durchgesetzte Gleichbehandlung von Alleinerziehenden mit Familien. Diese Änderungen seien selbstverständlich und notwendig, schreibt die SP Ausserrhoden.

Steuerliche Entlastungen alleine reichen nicht
Die positiven Aspekte überwiegen die negativen laut Ansicht der SP aber nicht. Wegen den hohen Steuerausfällen würden in Zukunft wichtige Leistungen des Kantons nicht mehr gewährleistet werden können und es sei auch nicht in Ordnung, dass die hohe Steuerbelastung auf niederen Einkommen nicht korrigiert werden würde.

Zwar hoffe auch die SP auf einen volkswirtschaftlichen Implus – doch nur durch diese steuerlichen Entlastungen könne dieser sicherlich nicht erreicht werden, schreibt die SP. Dazu brauche es Investitionen und Innovationen in verschiedenen Bereichen.