SP fordert Massnahmen zur Stärkung der Konjunktur
St.Gallen. Die SP äussert sich in folgender Medienmitteilung zum angekündigten Fernbleiben der SVP und der FDP beim Hearing zur Wirtschaftskrise.
Die SP hat bereits im Februar ihre Massnahmen gegen die Krise präsentiert. Die St.Galler Regierung lädt zu einem Hearing zur Wirtschaftskrise. FDP und SVP nehmen daran nicht teil. Dies ist ein Affront gegenüber den Betroffenen der Wirtschaftskrise.
Lange hat die St.Galler Regierung nicht auf die aktuelle Wirtschaftskrise reagiert. Nun scheint endlich auch in der Pfalz die Erkenntnis durchgedrungen zu sein, dass es in besonderen Situationen besondere Massnahmen braucht. Ob diese Massnahmen tatsächlich einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten können, wird die SP nach dem Hearing beurteilen.
Die SP Fraktion hat im Februar eine Sondersession zur Krise gefordert und mit dem Roten Konjunkturpaket als einzige Partei eigene, konkrete Vorschläge präsentiert. Nun sind wir gespannt, mit welchen Massnahmen die anderen Parteien und Verbände auf die Krise reagieren. Deshalb nimmt die SP Fraktion mit einer Delegation am Hearing teil. FDP und SVP verabschieden sich mit ihrem Fernbleiben von der Diskussion.
Claudia Friedl, die Parteipräsidentin, stellt nüchtern fest: «FDP und SVP wollen die Verantwortung für tausende von Arbeitsplätzen nicht wahrnehmen. Dies ist ein grober Affront gegenüber den Opfern der Krise. Einige Exponenten aus der FDP und SVP haben die Misere auf dem Schweizer Bankenplatz zu verantworten. Die Finanzplatzkrise zieht nun die Realwirtschaft mit in die Krise. Davor die Augen zu verschliessen, ist äusserst unanständig.»
312 Millionen Überschuss sofort investieren
Die SP fordert, dass der Überschuss der Rechnung 2008 zur Stärkung der Konjunktur sofort wieder investiert wird. Nur durch massive, staatliche Investitionen kann die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Das rote Konjunkturpaket fordert Investitionen in den öffentlichen Verkehr, zur Energieförderung, in die Bildung und zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien.



























