«So wenig Vorschriften wie möglich»

Wildhaus. Der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr sprach sich vor freisinnigen Bauern gegen die Landschaftsinitiative aus.

Reservat oder dynamische Entwicklung? Die diesjährige Wildhauser Tagung ging dieser Frage nach. Mit Referaten von Raimund Rodewald (Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) und dem Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr sowie einer Podiumsdiskussion wurde das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Die vorgestellte Landschaftsinitiative wurde dabei von den Landwirtschaftsvertretern ziemlich kritisch aufgenommen.

Unter der Leitung von Nationalrat Walter Müller diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Landwirtschaft und Politik über das Tagungsthema „Reservat oder dynamische Entwicklung – wie viel Schutz braucht der ländliche Raum?“. Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, stellte die eidgenössische Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur“, kurz „Landschaftsinitiative“, ins Zentrum seines Referates. Die Initiative, die diesen Sommer eingereicht wurde, fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz in den nächsten 20 Jahren nicht weiter anwächst.

Kulturland besser schützen
Für Rodewald ist die Initiative gerade für die Landwirtschaft wichtig, da sie den Produktionsfaktor Boden schütze. Die heutige Raumplanung erreicht für Rodewald ihre Ziele nicht: Die Schweiz leiste sich übergrosse Bauzonen und die Bauzonenreserven lägen an den falschen Orten. Durch Flächenkompensationen (Bauzonen können erweitert werden, wenn im Gegenzug Rückzonungen stattfinden) wie sie die Landschaftsinitiative vorsieht, könne der Raum effizienter genutzt werden. Mit der Landschaftsinitiative werde das Kulturland besser geschützt und die landwirtschaftliche Produktionsgrundlage bleibe erhalten, warb Rodewald für die Initiative.

Selbstverantwortung hochhalten
Hans Altherr, FDP-Ständerat und ehemaliger Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Appenzell Ausserrhoden, kam die Aufgabe zu, die Position der wirtschaftlichen Seite und einer dynamischen Entwicklung zu vertreten. Hans Altherr widersprach Raimund Rodewald und fordert so wenige Vorschriften wie möglich und plädiert dafür, alles auf möglichst tiefer Stufe zu halten. Die Landschaftsinitiative würde aber genau das Gegenteil bedeuten, nämlich mehr Regelungen auf höherer Stufe. Er betonte die Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Wenn alle nach diesem Grundsatz leben würden, zeigt sich der Ausserrhoder Ständerrat überzeugt, bräuchte es gar keine Naturschutzorganisationen.

Zweifel an Umsetzbarkeit der Initiative
In der abschliessenden Podiumsdiskussion nahmen nebst den beiden Referenten auch Regierungsrat Willi Haag und Christian Schmid, Landwirt und Vorstandsmitglied von Toggenburg Tourismus, teil. Raimund Rodewald fordert ein grösseres Engagement der Kantone, um die fortschreitende Zersiedelung zu stoppen. Hans Altherr zweifelte jedoch an der Alltagstauglichkeit der Initiative und fragte sich, ob die weitere Verstädterung dann zur Folge hätte, dass Zürich z.B. der Gemeinde Wildhaus Einzonungsrechte abkaufen müsste. Willi Haag erkennt zwar berechtigte Ziele in der Landschaftsinitiative, die geforderten Flächenkompensationen seien jedoch nicht umsetzbar, da Umzonungen grosse rechtliche Probleme nach sich ziehen würden. Auch in den Voten aus dem Plenum wurde ein Misstrauen an der Landschaftsinitiative spürbar: Die Landwirtschaft müsse sich entwickeln können und die Initiative würde wohl zu zu starken Einschränkungen führen.