«Siedlungen müssen energieeffizient werden»

St. Gallen. Die Umweltfreisinnigen waren an zwei eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren beteiligt und üussern sich zur kantonalen Richtplan-Anpassung.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Ziele und Vorgehensweise zur Reduktion klimarelevanter Emissionen, wie sie in der Revisionsvorlage zum CO2-Gesetz vorgeschlagen werden, erscheinen uns sinnvoll. Welche der beiden Varianten zum Zug kommt, hängt für uns weitgehend davon ab, ob weltweit alle Länder in die vorgesehene Klimapolitik eingebunden werden können und ob die Verpflichtungen zuverlässig kontrolliert werden (können).

Bei den Massnahmen befürworten wir vor allem marktwirtschaftlich wirkende, die der Wirtschaft grösstmögliche Freiheit bei der Erreichung der Ziele lassen. Wir stehen deshalb dem Emissionshandel grundsätzlich positiv gegenüber.

Wir lehnen die Befreiung von Sektoren mit hoher Emissionsintensität ab. Voraussetzung ist jedoch, dass dies auch im Ausland nicht geschieht. Wenn die Schweiz, die nur wenige solche Sektoren hat, diesbezüglich Ausnahmen macht, sendet dies gegenüber andern Ländern ein negatives Signal aus.
Ein wirksames CO2-Gesetz ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu einer ökologischen und liberalen Wirtschaftspolitik.

Eine Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes befürworten wir sehr, allerdings haben wir zur vorgesehenen Gesetzesänderung einige Einwände erhoben:

Neue Siedlungen sollen nicht nur kompakt und mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sein, sondern auch energieeffizient gestaltet werden. Dem Problem des Zweitwohnungsbaus ist viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Wir sind dafür, dass der Umfang der Bauzonen in der Schweiz reduziert wird. Für die Neuordnung bestehender Bauzonen braucht es eine grosszügige Abgeltung für ausgezontes Bauland aus den Mitteln einer Mehrwertabgabe oder eine Realkompensation, allerdings nur für Land, das zu Baulandpreisen erstanden wurde. Die Trennung zwischen Bauzone und Kulturlandzone ist positiv. Das Gesetz lässt aber zu viel Spielraum für ausserplanmässiges Bauen in dieser eigentlichen Nicht-Bauzone.

Die Umweltfreisinnigen St. Gallen sind mit der vorliegenden Fassung für ein eidgenössisches Raumentwicklungsgesetz nur bedingt einverstanden. Dieses E-REG kann die fortschreitende Zersiedelung unseres Landes nicht stoppen und schenkt der Erhaltung von Landschaften und Lebensräumen zu wenig Beachtung. Die Anliegen der von uns unterstützten Landschaftsinitiative werden nicht befriedigt.
Die Änderungen in der kantonalen Richtplan-Anpassung 2009 sind grundsätzlich positiv, wir plädieren aber dafür, dass die Agglomerationsprogramme noch intensiviert werden. Für anerkannte Infrastrukturprojekte, die im Programm 2013 noch nicht berücksichtig worden sind, unterstützen wir Vorfinanzierungen durch den Kanton.

Die Idee einer eigentrassierten Stadtbahn von Gossau nach Wittenbach ist visionär, jedoch äusserst fragwürdig. Die engen Verhältnisse in der Stadt führen zu immensen Erstellungskosten. Eigentrassierte Busspuren an Verkehrsengpässen werden begrüsst.

Deren Kombination mit einem weiteren Ausbau der S-Bahn mit zusätzlichen Haltestellen und einer Verbesserung der Umsteigestationen zur VBSG dürfte mit wesentlich geringerem Aufwand die notwendige Wirkung zur Entspannung des Verkehrs bringen. Auch eine milliardenschwere Südumfahrung der Stadt mit der «A1 Spange St.Gallen» ist über ihre langfristige Wirkung zur Verkehrsentlastung gegenüber intelligenten Kombinationen von BAHN und BUS zu hinterfragen.