Sicherheitskrise in Haiti: Internationale Polizeimission autorisiert

Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert.

Die Sicherheitslage in Haiti ist aufgrund schwerer Bandenkriminalität prekär. Ziel dieser Massnahme des Rats ist, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen und die Bevölkerung zu schützen. Der Bundesrat hatte an seiner Sitzung vom 6. September 2023 Richtlinien für die Verhandlungen dieser Resolution im Sicherheitsrat beschlossen.

Haiti steckt aufgrund der massiven Ausbreitung von Bandengewalt in einer zunehmend schweren Sicherheitskrise. Allein zwischen Januar und Juni 2023 sind über 2000 Tötungsdelikte von Gangmitgliedern begangen worden. Sexuelle Gewalt und Entführungen sind allgegenwärtig. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nicht über ausreichend Ressourcen, um die eskalierende Gewalt einzudämmen. Zudem ist die humanitäre Lage in Haiti besorgniserregend: Gemäss der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die Ernährungssicherheit für rund fünf Millionen Menschen, also fast der Hälfte der haitianischen Bevölkerung, nicht gewährleistet. Es droht eine Hungersnot. Schwere Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle und ein Erdbeben im Juni haben die Situation zusätzlich verschärft.

Mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2023 reagiert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Anfrage der haitischen Regierung. Auch der UNO-Generalsekretär legte dem Sicherheitsrat im Rahmen eines Berichts das Ergreifen einer Reihe von Massnahmen nahe, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen. Dazu gehört namentlich eine multinationale Unterstützungsmission aus Polizeikräften. Kenia hat sich bereit erklärt, die Truppe anzuführen. Bei den Verhandlungen der Resolution setzte sich die Schweiz insbesondere dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte verankert sind und sexueller Missbrauch verhindert wird und ein Überwachungsmechanismus in der Mission eingesetzt wird.

Der Bundesrat hat der Autorisierung einer Sicherheitsunterstützungsmission für Haiti am 6. September 2023 grundsätzlich zugestimmt. Für die Verhandlungen in New York hatte er Richtlinien erlassen. In Ausnahmefällen und unter gewissen Bedingungen soll die Mission zur Erfüllung ihres Mandats, die örtliche Polizei bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterstützen, auch Gewalt ausüben können. Basierend auf den zwischen dem Bundesrat und den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK) vereinbarten Modalitäten zum Einbezug des Parlaments während der Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, wurden die beiden APK-Präsidenten gemäss Art. 152 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes zu diesem Geschäft konsultiert.

Quelle: Der Bundesrat
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