SGV ist über die Resultate enttäuscht
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist vorwiegend enttäuscht über den Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen von heute Sonntag.
Aus Sicht des SGV stellt das Nein zum Gesundheitsartikel eine verpasste Chance dar. Die neue Verfassungsbestimmung hätte den Gesetzgeber in verbindlicherer Weise verpflichtet, für mehr Qualität, Wettbewerb und Transparenz zu sorgen.
Längst fällige Reformschritte wie die Lockerung des Vertragszwangs oder die Beseitigung von Fehlanreizen in der Finanzierung unseres Gesundheitswesens lassen sich aber auch mit der geltenden Verfassungsgrundlage realisieren.
Der SGV erwartet von den Behörden, dass im Interesse der Prämien- und Steuerzahler endlich mutige Schritte zur Beseitigung der hinlänglich bekannten Ineffizienzen unternommen werden.
Der SGV hatte sich für die Annahme der Einbürgerungsinitiative eingesetzt, weil diese den die für unser System lebenswichtige Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger garantieren wollte. Mit dem Nein werden die Einbürgerungen nun zu einem reinen Verwaltungsakt degradiert.
Die Ablehnung der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ erachtet der SGV als ein Signal des Vertrauens in die Behörden. Er hat zwar ein Nein befürwortet, erwartet jedoch, dass sich Bundesrat und Verwaltung künftig auf objektive Information beschränken und keine Kampagnen führen.



























