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SGB und SGV beziehen Stellung

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Konservativen im Hinblick auf die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform am 24. Februar geht in eine weitere Runde.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zeigte Präsident Paul Rechsteiner die «dramatischen Verluste» auf, die durch die Reform in den Kassen der AHV entstünden. Dem SGB zufolge würde das Defizit zwischen 300 und 400 Millionen pro Jahr betragen. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) verteidigt dagegen das Reformprojekt, von dem er sich «wesentliche Erleichterungen» für die KMU verspricht.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte die Ausfälle für die AHV lediglich auf 90 bis 130 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Diese Zahlen werden von Paul Rechsteiner scharf kritisiert, der behauptet, dass Merz «sich bemüht die Berechnungen seiner eigenen Verwaltung kleinzureden.»

«Die Annahme, dass Einkommen unter 200’000 Franken weiterhin Beiträge in die AHV einzahlen, ist völlig aus der Luft gegriffen», erklärt der Chefökonom des SGB, Daniel Lampart. Seiner Meinung nach werden sich die Aktionäre dafür entscheiden, sich steuerlich begünstigte Dividenden auszuschütten, anstatt höhere Löhne zu beziehen, die sozialbeitragspflichtig sind. Daraus entstünde ein Verlust in der Grössenordnung von 200 bis 250 Millionen Franken.

Hinzu kämen Mindereinnahmen in Höhe von 50 bis 100 Millionen Franken durch die Gründung von Aktiengesellschaften oder GmbH, da viele Selbständige durch die Steuergeschenke dazu verführt würden.

Der SGV steigt ebenfalls in den Ring, allerdings um die berüchtigte Reform zu unterstützen und nebenbei einen Frontalangriff auf das linke Lager zu starten. Der Dachverband des Gewerbes prangert die «sozialistische Demagogik» an, die das Projekt einzig und allein auf die Besteuerung der Dividenden reduziere. Für den SGV ist der zur Abstimmung stehende Entwurf «ein Schritt in die richtige Richtung, der die grössten Nachteile des derzeitigen Systems, wie Steuerhemmnisse und Komplikationen bei der Nachfolgeregelung, beseitigt.»

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 02.02.2008 - 12:32:00