«Schluss mit korrupten Politikern!»

Wolfhalden/AR. Philipp Lutz, Mitglied der Juso Appenzellerland, äussert sich in folgendem Leserbrief über die Spende der UBS an die CVP.

Der Leserbrief im Wortlaut:

Die mit Steuergeldern gerettete Schweizer Grossbank UBS soll endlich einen Lohndeckel erhalten und nicht mehr exzessive Saläre zahlen dürfen solange sie vom Staat abhängig ist. Doch man reibt sich verwundert die Augen: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Ständerat erhält die CVP 150’000 Franken als «Spende» von der UBS zugesichert. Kurz darauf kippen bürgerliche Ständeräte reihenweise und stimmen trotz anders lautender Ankündigung gegen einen Lohndeckel bei der UBS und damit für die weitere Verschleuderung von Steuergeldern.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist mittelweile bekannt, dass die UBS die bürgerlichen Parteien jahrelang geschmiert hat und damit griffige Regulierungen im Finanzsektor verhindert hat. Dass sie dies aber auch noch mit unseren Steuergeldern tut ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig. Deshalb reichen die Jungsozialisten eine Strafanzeige ein um die Umstände der Spendenaffäre aufzudecken.

Wir sind wütend über die vorherrschende Korruption und fordern die transparente Offenlegung der Parteienfinanzierung. Die SP ist bislang die einzige Partei die ihre Finanzierung offenlegt und von unabhängiger Stelle prüfen lässt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren von welchen Interessen ihre gewählten Volksvertreter abhängig sind. Die Demokratie muss wieder dem Volk gehören.

Philipp Lutz, Wolfhalden
JUSO Appenzellerland