Schengen-Beitritt der Schweiz wirkt sich positiv aus

SG/TG. Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im Dezember 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee.

So lautete das Resümee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der an den Bodensee anstossenden Länder und Kantone bei ihrem diesjährigen Treffen heute, Donnerstag, in Bregenz. Für den Kanton St.Gallen nahm Regierunsrätin Karin Keller-Sutter am Treffen teil und betonte, dass «der Schweizer Beitritt zu Schengen für die Sicherheit im Bodenseeraum richtig und wichtig gewesen ist».

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengenraum am 12. Dezember 2008 wurde auch an den Grenzen zu Österreich und Deutschland der freie Personenverkehr realisiert. Durch das gemeinsame Schengen-Visum wurde vor allem für Touristen das Reisen in die Schweiz und aus der Schweiz viel einfacher. Die Bürger in der Bodenseeregion nehmen positiv wahr, dass keine polizeilichen Grenzkontrollen mehr stattfinden, so die Bilanz an der Medienkonferenz in Bregenz.

Das Treffen fand auf Einladung des Vorarlberger Sicherheitslandesrates Erich Schwärzler und des Sicherheitsdirektors Elmar Marent statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Schengen-Beitritt der Schweiz und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitsverhältnisse im Bodenseeraum.

Beitritt war richtig und wichtig
Auch für den Kanton St.Gallen traten mit dem operativen Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum wichtige Änderungen im Sicherheitsbereich ein, erläuterte Regierungsrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz.

An der Grenze zu Österreich und Deutschland wurde der freie Personenverkehr realisiert. Zum Fürstentum Liechtenstein hingegen, das derzeit noch nicht dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, entstand vorübergehend eine formelle Schengen-Aussengrenze. In intensiven Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, an denen der Kanton St. Gallen massgeblich mitgewirkt hat, konnte ein zweckmässiger Ausgleich zwischen den Anforderungen des Schengener Grenzkodex und dem schweizerisch-liechtensteinischen Zollvertrag, der vor rund 85 Jahren die Grenzkontrollen abgeschafft hatte, hergestellt werden. Regierungsrätin Karin Keller-Sutter dankte den österreichischen und den deutschen Vertretern für die Unterstützung in diesem Prozess, der für den wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell eng verflochtenen Grenzraum im St. Galler Rheintal von grosser Tragweite war.

«Die positiven Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass der Schweizer Beitritt zu Schengen für die Sicherheit im Bodenseeraum richtig und wichtig gewesen ist», sagte Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. So haben die offenen Grenzen nicht dazu geführt, dass die Kriminalität im Kanton St. Gallen angestiegen ist. Vielmehr liegt der Kanton St. Gallen bei der Trefferquote im Schengener Informationssystem an fünfter Stelle aller Kantone. Diese Treffer im Fahndungssystem leisten einen wichtigen Beitrag an die Aufklärungsquote von Straftaten über die Grenzen hinweg.

Von der Vernetzung profitieren alle
Durch die verstärkte grenzüberschreitende Vernetzung (neben dem bislang schon erfolgreich angewendeten Polizeikooperationsabkommen ist die Schweiz mit dem Schengen-Abkommen in das Schengener-Informationssystem (SIS) eingebunden) stehen die europaweiten Fahndungsinformationen allen beteiligten Sicherheitsbehörden im Bereich der Bodenseeregion schneller zur Verfügung. „Dies erleichtert die Massnahmen gegen die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel und das Schlepperwesen. Die Treffer im Fahndungssystem leisten einen wichtigen Beitrag für die Aufklärung von Straftaten über die Landesgrenzen hinweg“, so der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler.

Auch die Sicherheit hat profitiert: Die Kräfte, die früher ortsgebunden an der Grenze systematische Kontrollen durchführten, werden nun flexibel und lageangepasst im grenznahen Raum sowie auf Transitrouten (Strasse, Bahn) für mobile, selektive polizeiliche Kontrollen (Ausgleichsmassnahmen) eingesetzt. «Die Durchführung von gemischten Streifen mit österreichischen und Schweizer Beamten stellt einen weiteren wichtigen Baustein in der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar», betont Sicherheitsdirektor Elmar Marent.