Saal verlassen: Eklat im Grossen Rat

Die als Routinegeschäft geplante Einbürgerung von 111 Ausländerinnen und Ausländern hat am Mittwoch im Thurgauer Rat unerwartet Wellen geworfen:

Teile der SP und Grünen verliessen unter Protest kurzzeitig den Saal.

Vorausgegangen war dem Auszug eine Diskussion, die zwei SVP-Kantonsräte ausgelöst hatten. Urs Martin (SVP) verlangte unter anderem, Publikum und Medien sollten den Saal räumen, damit über einen Einbürgerungsantrag diskutiert werden könne.

Dabei ging es um einen IV-Rentner, der eingebürgert werden sollte – und später auch wurde. Die beiden SVP-Kantonsräte hatten schon im Vorfeld der Beratung dafür gesorgt, dass ein anderer Antrag zurückgestellt wurde. Bereits im September hatten sie für die Rückweisung eines Antrags gesorgt.

200 Franken Busse
Bei dem am Mittwoch gar nicht erst vorgelegten Antrag ging es um eine junge Frau, die laut CVP-Kantonsrat André Schlatter mit 200 Franken gebüsst worden war, weil sie bei einer Zugskontrolle den Ausweis einer Freundin vorgezeigt hatte.

Die Gemeinde Arbon hatte ihre Einbürgerungskommission nicht über die Busse informiert, was die beiden opponierenden SVP-Kantonsräte heftig kritisierten. Die folgenden Ausführungen lösten dann heftige Reaktionen bei CVP und FDP aus. Teile der SP- und Grünen-Fraktionen verliessen in der Folge den Saal.

Rückweisung schon im September
Die beiden gleichen SVP-Kantonsräte hatten bereits im September die Rückweisung und Neuüberprüfung eines Einbürgerungsantrags veranlasst, der nun im Frühling erneut dem Grossen Rat vorgelegt werden wird.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass sich die beiden SVP-Männer auf Gerüchte gestützt hatten, wonach der kurdische Bewerber PKK-Mitglied gewesen. Dieser bestritt das, Bundesstellen hatten den Verdacht geprüft, und die Gemeinde hatte den Mann schliesslich eingebürgert.

115 neue Thurgauerinnen und Thurgauer
Die dieses Mal vorgelegten Gesuche wurden am Ende – gegen die Stimmen der beiden SVP-Kantonsräte – mit grossem Mehr genehmigt. Der Thurgau hat dadurch 115 neue Kantonsbürgerinnen und – bürger bekommen: 111 hatten bisher ausländische Pässe, 4 waren bereits Schweizerinnen und Schweizer.