Ruhige Hauptversammlung des Staatspersonalverbandes
AR. Für einmal galt das Interesse an der Hauptversammlung des Staatspersonalverbandes weniger der Umsetzung des neuen Personalrechts als viel mehr den Folgen der Wirtschaftskrise.
Es ist nicht erstaunlich, dass zahlreiche Mitglieder den Weg an die Hauptversammlung des Staatspersonalverbandes gefunden hatten. Die Berichte über die Pensionskassen hatten in den vergangenen Monaten auch bei den kantonalen Angestellten zu einiger Unruhe geführt.
Präsident Christian Bötschi wies denn auch in seiner Begrüssung darauf hin, dass die Sorgen um die Pensionskasse zurzeit wohl deutlich grösser seien als die Probleme rund um die Umsetzung des neuen Personalrechts. Er dankten Fredi Lämmler, dem Leiter der Pensionskasse für seine Bereitschaft, den Mitgliedern im Anschluss an die statuarischen Geschäfte Red und Antwort zu stehen und damit für zusätzliche Informationen zu sorgen.
In seinem gewohnt pointierten Jahresbericht beschränkte sich der Präsident allerdings nicht auf Kommentierung der Wirtschaftskrise, sondern ging ausführlich auf die Probleme und die Pendenzen bei der Anwendung des neuen Personalrechts ein. So konnte er feststellen, dass für die Personalverbände zwar einige wichtige Punkte nicht geklärt seien, dass aber im Übrigen der Ball bei der Regierung liege, um die Umsetzung voranzutreiben. Dabei erwähnte er die Funktionsbewertungen, welche eigentlich schon vor Inkrafttreten der neuen Besoldungsbestimmungen hätten abgeschlossen sein müssen und insbesondere die Erarbeitung von Leitsätzen zur Personalpolitik. Die Regierung hätte diese Hausaufgabe, die im Personalgesetz vorgegeben worden war, mit grossem Elan in Angriff genommen. Zwar sei es schade, dass diese Diskussion nicht vor Erlass des Personalgesetzes geführt worden sei.
Das habe damals zu einer erheblichen Verstimmung bei den Angestellten geführt und sei wohl eine der Ursachen dafür, dass das neue Personalrecht zwar zur Kenntnis genommen und auch befolgt werde, aber in der Verwaltung weder zu Veränderungen, geschweige denn zu Verbesserungen geführt hätte. Der Regierung müsse zugute gehalten werden, dass sie nun versuche, mit diesen Leitsätzen das Versäumte nachzuholen. Obwohl aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine gewisse Skepsis vorhanden sei, könne festgestellt werden, dass sich viele Mitarbeitende sehr intensiv und mit entsprechend grossem Aufwand an dieser Erarbeitung der Leitsätze beteiligten. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Regierung diese Mitarbeit zu würdigen wisse und die Leitsätze auch umsetze, selbst wenn dies faktisch eine Revision des Personalrechts, zumindest aber eine Anpassung der Unternehmenskultur notwendig mache.
Denn bereits die ersten Ergebnisse dieser Diskussionen hätten gezeigt, dass das aktuelle Personalgesetz auf einem schlechten Untergrund stehe. Das Vertrauen in den Kanton als Arbeitgeber sei geschwunden, es würden Führungsmängel festgestellt, und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Amtsstellen habe sich verschlechtert. Es sei nicht erstaunlich, dass die Staatswirtschaftliche Kommission explizit auf diesen letzten Punkt hingewiesen habe. Die Angestellten dieses Kantons erfüllten ihre Aufgaben pflichtbewusst, aber sie würden sich auf ihren Arbeitsbereich beschränken und hätten weder Zeit noch Lust, geschweige denn einen Ansporn, darüber hinaus etwas zu bewirken.
Es liege nun an der Regierung, dieser Entwicklung entgegen zu wirken und und bei der Umsetzung der Leitsätze für einmal die Anliegen der Mitarbeitenden stärker zu gewichten als die kurzsichtigen Äusserungen von Aussenstehenden. Nur so könne es gelingen, das Vertrauen in den Kanton als Arbeitgeber und die Identifikation mit ihm wieder zu verbessern.
In der Folge erläuterte Fredi Lämmler die Entwicklung bei der Pensionskasse. Diese hätte zwar als Folge der Finanzkrise markante Verluste erlitten, müsse eine negative Ergebnis von rund 13,7 Prozent ausweisen und habe zurzeit eine Unterdeckung von rund 95 Prozent. Auch wenn die Finanzmärkte nach wie vor unstabil seien, bestehe aber durchaus Hoffnung, dass sich nun die Situation etwas beruhigt hätte. Jedenfalls bestehe kein Grund zu Panikreaktionen oder zu einer Änderung der Anlagestrategie.
Vorerst seien auch keine Sanierungsmassnahmen geplant. Man müsse sich auch bewusst sein, dass hier nicht kurzsichtige und kurzfristige Entscheide, sondern eine längerfristige Planung erforderlich sei. Die folgende Diskussion zeigte, dass einerseits das Ergebnis der Kasse als durchaus korrekt, ja sogar gut bezeichnet wurde, dass aber die grosse Sorge besteht, eine Sanierung der Pensionskassen würde auf dem Rücken der Versicherten durchgeführt. Es wurde auch bemerkt, dass schon vor der Finanzkrise mit der Einführung des Beitragsprimat und der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen Massnahmen zulasten der Mitglieder getroffen wurden, um die Pensionskasse auf eine gute Basis zu stellen.
Es wurde ein klarer Handlungsbedarf der Personalverbände erkannt, um einseitige Massnahmen zulasten der Versicherten zu verhindern. Insgesamt überwiegte aber verhaltene Zuversicht und die Erkenntnis, dass die Entwicklung der Pensionskasse auch künftig sehr genau verfolgt werden müsse.



























