Ruf nach Steuersenkung wird laut

Weinfelden. Der Grosse Rat Thurgau ist zufrieden mit dem Budget für 2009. In der Eintretensdebatte am Mittwoch lobten alle Fraktionen «eines der besten Budgets» aller Zeiten.

Grosser Rat Thurgau tritt auf Budget 2009 ein Ruf nach Steuersenkung wird laut Es schliesst mit einem Überschuss von 19,5 Millionen Franken.

Dank gestiegener Steuereinnahmen und wegen des neuen Finanzausgleichs (NFA) kann der Kanton aus dem Vollen schöpfen. So sind mit Nettoinvestitionen von 82,2 Millionen Franken die höchsten Investitionen seit zehn Jahren geplant. Der Überschuss beträgt 13,7 Millionen Franken, der Selbstfinanzierngsgrad 116 Prozent.

Anträge angekündigt
Das Eintreten auf das Budget ist im Thurgau obligatorisch. Die Eintretensdebatte dient daher vor allem dazu, Stellung zu beziehen. Dabei zeichnete sich bereits eine Debatte um eine Senkung des Steuerfusses ab, der heute bei 127 Prozent liegt.

So kündigte die SP-Fraktion angesichts, der «frohen Botschaft in der Vorweihnachtszeit» einen Antrag auf Steuerfusssenkung um sieben Prozent an. Die Grünen wollen den Steuerfuss um 5 Prozent senken und auch die EVP/EDU-Fraktion schloss sich der Forderung nach einer Senkung an.

Die FDP sprach sich entgegen sonstiger Gepflogenheit gegen eine Senkung des Steuerfusses aus. Sie unterstützt die geplante Steuergesetzrevision, die die Einführung einer Flat Rate Tax ab 2010 vorsieht. Auch die CVP sprach sich für eine Beibehaltung des Steuerfusses aus.

Personalkosten am Limit
Die SVP sah die finanzpolitischen Vorgaben im Budget und Finanzplan weitgehend eingehalten. Kritisch sah sie die gestiegenen Personalkosten. Auch für die Grünen ist beim Personalkostenwachstum das obere Limit erreicht. Lob gab es von Seiten der CVP für dem Schuldenabbau.

Besonders erfreulich sei der Finanzplan bis zum Jahr 2012, der trotz der geplanten Steuergesetzrevision einen ausgeglichenen Abschluss aufweise, sagte Richard Nägeli (FDP). Bauchschmerzen bereitete der Finanzplan dagegen den Grünen.

Der Selbstfinanzierungsgrad sinke auf unter 60 Prozent und es seien weniger Ausgaben für Kultur, Umwelt und Raumordnung vorgesehen, die Abschreibungen sollen reduziert werden. Es stelle sich die Frage, ob damit die Auswirkungen der Flate-Rate-Tax geschönt werden sollen, meinte Klemenz Somm (GP).

Mass halten bei Ausgaben
Die EVP/EDU-Fraktion freute sich über die gute Haushaltssituation, mahnte jedoch an, in guten Zeiten an schlechtere zu denken und Mass zu halten bei den Ausgaben.

Auch für Regierungsrat Bernhard Koch ist das hervorragende Budget «eine Herausforderung in Bezug auf die Ausgabendisziplin». Zum Rechnungsabschluss 2008 wollte er noch keine Zahlen nennen, aber das Ergebnis werde voraussichtlich noch besser ausfallen als 2007, sagte er.