Ruf nach Steuersenkung nicht erhört

Weinfelden. Die kantonalen Steuern im Kanton Thurgau werden nicht gesenkt. Entsprechende Vorstösse scheiterten.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch Anträge von SP und Grünen abgelehnt, den Steuerfuss um 7 beziehungsweise 5 Punkte zu senken. Der Steuerfuss bleibt damit bei 127 Prozent.

Gegen die Steuerfussreduktion wandten sich vor allem FDP, CVP und SVP. Sie wollten keine Reduktion, weil sich sonst die Flat Rate Tax nicht mehr umsetzen liesse.

Gegen die Flat Rate Tax
Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Steuerzahler (Flat Rate Tax) ist das Ziel einer für 2010 geplanten Steuergesetzrevison. SP, Grüne und EVP/EDU wollen aber beim progressiven Steuertarif bleiben, der Vielverdienern mehr Steuern abverlangt als wenig Verdienenden.

Durch weniger Steuereinnahmen 2009 sollten deshalb nicht nur die Steuerzahler entlastet werden. Gleichzeitig sollte dadurch der finanzielle Spielraum des Kantons verringert werden. Damit wären weitere Steuerausfälle durch die Flat Rate Tax nicht mehr verkraftbar gewesen.

Keine Chancen für Steuerfuss-Senkung
Die SP beantragte eine Steuerfussreduktion um 7 Punkte. Die Grünen wollten lediglich 5 Punkte reduzieren. Die Flat Rate Tax bringe nur «riesige Steuergeschenke» an sehr gut Verdienende und entlaste den Mittelstand nicht.

Anderer Meinung waren FDP, CVP und SVP, die ganz auf die Flat Rate Tax setzen. Für den bisherigen Steuerfuss von 127 Prozent der ordentlichen Staatssteuer stimmten 83 Abgeordnete. Die Senkungsanträge kamen auf 17 (5 Punkte Reduktion) und 13 (7 Punkte) Stimmen.

Budget genehmigt
Nach der Ablehnung der Steuerfussreduktion wurde das Budget 2009 des Kantons Thurgau mit 94 zu 0 angenommen. Es schliesst mit einem Überschuss von knapp 19,5 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen sind mit 82,3 Mio. Fr. veranschlagt. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 116 Prozent.