Rücktritt aus der Sportkommission

Appenzell. Paul Bannwart verlässt Ende Jahr die Sportkommission von Appenzell Innerrhoden. Nun beginnt die Suche nach einem Nachfolger.

Die Standeskommission hat von der Demission von Paul Bannwart, Appenzell, als Mitglied der Sportkommission per Ende 2008 Kenntnis genommen und dem Demissionär für die während acht Jahren geleistete Tätigkeit in dieser Kommission gedankt. Im Rahmen der Rekonstitution wird die Standeskommission nach der Landsgemeinde 2009 eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen.

Weitere Mitteilungen aus der Innerrhoder Standeskommission:

Der Vorstand der CVP Appenzell I.Rh. hat der Standeskommission auf Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Partei vom 20. November 2008 beantragt, die Frage zu prüfen, ob bei öffentlich-rechtlichen Institutionen ab einem gewissen Umsatz oder Vermögen anstelle von Revisoren Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt werden sollen. Mit diesem Schritt werde Schutz für die verantwortlichen Gremien und Klarheit über die Kompetenzen der Revidierenden und Prüfenden geschaffen. Die Standeskommission hat das Anliegen der CVP Appenzell I.Rh. als Petition entgegengenommen und das Finanzdepartement mit der Prüfung des Anliegens beauftragt.

Handbuch für die Gestaltung landwirtschaftlicher Ökonomiebauten
Die Standeskommission hat unter der Leitung der Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements, des Land- und Forstwirtschaftsdepartements sowie des Volkswirtschaftsdepartements eine Arbeitsgruppe beauftragt, unter Beizug von Vertretern der zuständigen Bundesbehörden ein Handbuch zu erarbeiten, das den Weg und das Verfahren aufzeigt, wie bauwillige Landwirte und ihre Planer im Kanton Appenzell I.Rh. neue Ställe und Umbauten von landwirtschaftlichen Ökonomiebauten realisieren können, die sich gut in das Siedlungs- und Landschaftsbild einpassen.

Die Standeskommission hat vom Entwurf für das Handbuch «Einpassung und Gestaltung landwirtschaftliche Ökonomiebauten in Appenzell I.Rh.» im zustimmenden Sinne Kenntnis genommen. Sie hat das Bau- und Umweltdepartement ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Gruppierungen im Kanton Appenzell I.Rh. durchzuführen. Zudem plant das Bau- und Umweltdepartement eine Präsentationsveranstaltung, in deren Folge die Bevölkerung beim Departement Anregungen einreichen kann.

Genehmigungen
Vereinbarung über den Taxpunktwert zu TARMED: Das kantonale Spital und Pflegeheim Appenzell auf der einen Seite und santésuisse auf der anderen Seite haben die Änderung des Anhanges A zum Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vereinbart. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2009 beträgt der Taxpunktwert 90 Rappen. Der Taxpunktwert sinkt demnach gegenüber der noch geltenden Regelung um 2 Rappen. Die Standeskommission genehmigt den neu vereinbarten Anhang A zum Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vom 31. Oktober 2008 gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).

Tarifordnung 2009 des Spitals Appenzell: Die von der Leitung des Spitals und Pflegeheims Appenzell erlassene Tarifordnung 2009 für das Spital ist von der Standeskommission genehmigt worden. Während die Bestimmungen der Tarifordnung denjenigen des Jahres 2008 entsprechen, werden die in den Anhängen 1 – 4 festgelegten Tarife angepasst. Die Tarife im stationären Bereich erfahren gemäss Vereinbarung mit santésuisse für sämtliche Krankenversicherte eine Steigerung von bis zu 2.5 %. Die Tarife des Rettungsdienstes ändern beim Abrechnungsmodus. Bei den ambulanten Leistungen des Spitals wird der neu ausgehandelte, tiefere TARMED-Taxpunktwert verrechnet.

Vereinbarung für die Verifikation der amtlichen Vermessung ab 2009: Die Leitung und Verifikation der amtlichen Vermessung für den Kanton Appenzell I.Rh. wird schon seit mehreren Jahren von der Eidgenössischen Vermessungsdirektion im Bundesamt für Landestopographie besorgt. Die Entschädigung für diese Tätigkeit wird jeweils in einer Vereinbarung festgehalten, die alle zwei Jahre überprüft und allenfalls nach gegenseitiger Konsultation angepasst wird. Die vom Land- und Forstwirtschaftsdepartement Appenzell I.Rh. vorbereitete Vereinbarung für die Übernahme der Leitung und Verifikation der amtlichen Vermessung ab 2009 ist von der Standeskommission genehmigt und für den Kanton Appenzell I.Rh. unterzeichnet worden.

Grundbuchbereinigungen: Ein Personaldienstbarkeitsvertrag sowie ein Bodenabtretungsvertrag zwischen privaten Grundeigentümern und dem Kanton Appenzell I.Rh. sind gestützt auf Art. 30 der Kantonsverfassung von der Standeskommission genehmigt worden. Bei der Personaldienstbarkeit geht es um ein Baurecht für ein Pumpwerk, bei der Bodenabtretung um eine Landabgabe für eine Strassenkorrektur.