Rezession bewirkt Defizit von 15,7 Millionen Franken
Herisau/AR. Die Wirtschaftskrise beschert Appenzell Ausserrhoden rote Zahlen. Wegen sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben budgetiert der Kanton für 2010 ein Defizit von 15,7 Millionen Franken.
Bei einem Gesamtaufwand von 432,6 Millionen und ein Gesamtertrag von 417
Millionen Franken beträgt das Defizit 15,7 Millionen Franken. Das Defizit sei
hautpsächlich durch die schwache Konjunktur und die Steuergesetzrevision 2010
bedingt, sagte der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei am Donnerstag vor den
Medien.
Nach der jüngsten Steuergesetzrevision rechnen die Verantwortlichen mit
tieferen Steuereinnahmen von rund 7 Millionen Franken. Wegen der schlechten
Konjunktur fliessen vier bis fünf Millionen Franken weniger Steuereinnahmen in
die Staatskasse.
Das Defizit sei verkraftbar, weil der Kanton dank dem Nationalbank-Gold und
Sparbemühungen genügend Eigenmittel habe. Per Ende 2010 bleibe trotz Defizit
ein Eigenkapital von 47,1 Millionen Franken und ein Nettovermögen von 19,6
Millionen Franken, rechnete Bruno Mayer, Leiter des Finanzamts, vor.
«Unser langfristiges Ziel ist, das Eigenkapital sukzessive abzubauen. Zuviele
Eigenmittel wecken zu grosse Begehrlichkeiten», sagte Frei. Laut Finanzplan
würde sich Appenzell Ausserrhoden frühestens 2012 verschulden.
Damit es nicht soweit komme, müsse der Kanton nun die Ausgabenbremse ziehen.
Erste Korrekturen seien gemacht. «Wir haben für 2010 ein Ausgabenwachstum von
1,1 Prozent budgetiert, das tiefste seit je», sagte Frei.
Mehr Personal beim RAV
Der Personalaufwand wird im kommenden Jahr um 2,4 Prozent steigen. Hauptgrund
dafür sei die Arbeitslosigkeit, die fünf zusätzliche Stellen nötig mache. «Wir
haben einen riesigen Ansturm im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum», sagte
Mayer.
Der Regierungsrat wolle keine generelle Lohnerhöhung für das kantonale
Personal. 1 Prozent für individuelle Anpassungen seien jedoch nötig, sagte Frei.
Antizyklisch
Um 3,8 Prozent auf 38,4 Millionen Franken steigen auch die Nettoinvestitionen.
Das gesamte Investitionsvolumen beträgt für 2010 rund 50 Millionen Franken.
«Wir wollen uns antizyklisch verhalten», sagte Frei.
Die grössten Investitionen betreffen das Psychiatrische Zentrum Appenzell
Ausserrhoden und das neue Funknetz für die Sicherheitsorganisationen (Polycom).