Rezepte gegen die Krise – Reform der Sozialpolitik

St. Gallen. Die «Städteinitiative Sozialpolitik» hat heute in St. Gallen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise erörtert.

Um die Chancen der Erwerbslosen zu verbessern, wurden eine Reform der Sozialpolitik und höhere Bildungs-Investitionen gefordert.

An der Tagung im St. Galler Kantonsratssaal wurde davon ausgegangen, dass Bund, Kantone und Gemeinden im laufenden Jahr mit Mindereinnahmen von total neun Milliarden Franken rechnen müssen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte auf 200 000 steigen, die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger noch deutlich höher.

Kurt Weigelt, Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, regte eine gemeinsame Pforte für Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe an. Ähnlich der AHV, liesse sich laut Weigelt ein Drei-Säulen-Konzept mit Grund-und Ergänzungsrente sowie höherer Eigenverantwortung einführen.

Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) warnte, dass sich die Lage vor allem für schlecht Ausgebildete dramatisch verschlechtern werde. Er forderte deshalb eine präventive Sozialpolitik mit höheren Investitionen in die Bildung.

Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich, schlug die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes Sozialhilfe vor. Revisionen der Sozialversicherung führten regelmässig zu Mehrkosten bei Städten und Gemeinden. «Der Bund legiferiert, der Kanton verordnet und die Kommunen bezahlen.»