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Reute senkt Steuern und Abwasserpreis

Reute. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2008 auf 4,3 Einheiten festgelegt und der Abwasserpreis um 30 Rappen pro m3 gesenkt.

Der Gemeinderat legt der Einwohnerschaft für das Jahr 2008 das Budget vor. Der Voranschlag weist bei Gesamtaufwendungen von 3’579 Mio. Franken und Gesamterträgen von 3‘604 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von rund 25’000 Franken auf. Der Voranschlag wurde auf dem auf 4,3 Einheiten gesenkten Steuerfuss berechnet. Gegenüber den Vorjahren erscheint das Budget der Gemeinde Reute in veränderter Form.

Grund ist der Finanzausgleich zwischen dem Kanton Appenzell A.Rh. und den Gemeinden. Die Budgets der Vorjahre sowie das Budget 2008 können nicht mehr 1:1 verglichen werden, da sich verschiedene Budgetposten zwischen dem Kanton und den Gemeinden auf Grund neuer Kompetenzregelungen respektive Zuständigkeiten verändert haben. Die wesentlichsten Änderungen lauten wie folgt: Auf den 1. Januar 2008 entfallen folgende Leistungen der Gemeinden an den Kanton.

• Beteiligung an den Ausbildungs- und Studienbeiträgen
• Beiträge an Urheberrechte
• Beiträge an die Berufsschulen sowie die landwirtschaftlichen Berufsschulen
• Anteil am AHV- und IV Beitrag des Kantons
• Beiträge an die Suchtberatung
• Beiträge an 10. Schuljahr und Brückenangebote
• Beiträge an die kantonale Weiterbildung der Lehrkräfte

Im Gegenzug entfallen ab dem 1. Januar 2008 für die Gemeinden die nachfolgenden Beiträge vom Kanton:

• Beitrag an die Sprachförderung Fremdsprachiger
• Beiträge an den Bau und Unterhalt der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen nach Art. 26 Strassengesetz
• Beiträge an Instandstellung und Markierung der Wanderwege
• Beiträge an die Besoldung der Lehrpersonen während der Intensivweiterbildung

Gegenüber dem Budget der laufenden Rechnung 2007 fällt der Aufwand des Voranschlags 2008 um 1.01 Prozent und der Ertrag um 2.61 Prozent höher aus. Der Steuerfuss wird neu auf 4.3 Einheiten festgelegt. Die Auswirkungen des KFA, also der Aufgaben- und Ausgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden, sind gemäss den letzten Berechnungen des Kantons für Reute positiv. Reute kann mit einer finanziellen Entlastung von 15’100 Franken rechnen. Die mutmassliche Auszahlung des Nationalbankengoldes wird noch im Jahr 2007 erfolgen und muss zwingend zum Schuldenabbau benutzt werden.

Der Voranschlag 2008 rechnet mit einer allgemeinen Teuerung von 0.7 Prozent, wobei der noch ausstehende Regierungsratsbeschluss angewendet werden soll. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision, über welche Ende Monat abgestimmt wird, werden für Reute mit einem Netto-Minuswachstum von 1 Prozent gegenüber den Erträgen aus dem Jahr 2007 prognostiziert.Das positive Ergebnis des Voranschlags konnte wiederum nur durch strenge Massstäbe an den Bedürfnissen erzielt werden. Die meisten Ressorts rechnen mit einem geringeren oder nur leicht höheren Nettoaufwand gegenüber dem Vorjahr. Als weiteres Ziel soll die Verschuldung etwas reduzieren werden.

Bericht zu einzelnen Ressorts
Die Aufwände für Passivzinsen werden sich aufgrund diverser Rückzahlungen von Fremdkapital, vor allem aus den Erträgen des Nationalbankengoldes, wiederum sinken. Die Abschreibungen werden mit 9.5 Prozent budgetiert. Der Finanzausgleich beträgt nach Schätzung der kantonalen Finanzaufsicht etwa 400’000 Franken.

Aufgrund der finanziellen Entlastungen aus dem NFA/KFA und der ansonsten guten Ertragslage, ist es nach Meinung des Gemeinderates Reute verantwortbar den Steuerfuss um 0,15 Einheiten auf 4,3 Einheiten zu senken. Er ist überzeugt mit der Steuerfussreduktion einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, und dass die Ertragslage der Gemeinde eine Steuersenkung verkraftet.

In der Schule hat sich die Umstellung auf das Schulmodell der Differenzierten Gesamtschule Reute eingespielt. Der Voranschlag präsentiert sich kompakt und lässt kaum Spielraum zu. Die Gemeinde Reute hat ebenfalls mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. In diesem Zusammenhang stehen die Schulkostenbeiträge des Kantons, die im kommenden Jahr Fr. 2’200.00 pro Schüler betragen werden.

An den Gemeindeliegenschaften sind nur kleinere Unterhalts- und Sanierungsarbeiten geplant, die Aufwände bewegen sich ebenfalls im Rahmen des Vorjahres. Die Liegenschaft „Dorf 50“ hat der Gemeinderat Reute per 1. April 2008 gekauft. Die Liegenschaft liegt direkt neben dem MZG Schulhaus/Kanzlei und dient als Landreserve. Die Liegenschaft ist zur Zeit vermietet.

Im Ressort Tiefbau sind keine markanten Projekte oder Sanierungen geplant, deshalb kann in diesem Aufgabenbereich der Aufwand relativ klein veranschlagt werden. Aufgrund des KFA erhält die Gemeinde keine Kantonsbeiträge mehr, welche sich aus den vorjährigen Ausgaben errechnen, sondern der Kantonsbeitrag wird neu aufgrund der Strassenlänge und der Strassenfläche innerhalb der Gemeinde errechnet. Der Kantonsbeitrag unterliegt deshalb keinen Schwankungen mehr und dürfte für unsere Gemeinde höher ausfallen als bisher. Der Gemeinderat Reute hat nun beschlossen, dass mit diesem Kantonsbeitrag innerhalb des Ressorts Tiefbau, eine Spezialfinanzierung Tiefbau eingerichtet werden soll. Mit dem Kantonsbeitrag Strassenwesen werden alle Aufwandkonti, die das öffentliche Strassenwesen betreffend ausgeglichen und der Ueberschuss wird in die Spezialfinanzierung Tiefbau eingelegt. Dieses Verpflichtungskonto soll zukünftig für grössere Unterhaltsarbeiten im Strassenwesen heranzogen werden.

Im Ressort Umweltschutz werden seit dem Jahre 2005 die Infrastrukturen, sprich die Abwasser- und Meteorwasserleitungen innerhalb des selbsttragenden Ressorts, abgeschrieben. Diese Abschreibungspraxis ist im neuen Umweltschutzgesetz des Kantons vorgeben. Die Meteorwassergebühren wurden erstmals im Oktober 2006 in Rechnung gestellt. Die Erträge der Meteorwassergebühren belaufen sich auf ca. 15’000 Franken. Diese Gebühr ist praktisch keinen Schwankungen unterworfen. Die Spezialfinanzierung «Gewässerschutz» belief sich Ende 2006 auf 254’000 Franken.

Aus diesem Grund und angesichts der günstigen Kostenentwicklungen beim Abwasserwerk Rosenbergsau hat sich der Gemeinderat Reute entschlossen, die Abwassergebühr um 30 Rappen pro m3 oder 12 Prozent auf Fr. 2.20 zu senken. Im Ressort Soziales hat sich die Situation im Bereich «öffentliche Fürsorge» zur Zeit etwas beruhigt. Die Kosten sind jedoch kaum beeinflussbar und deshalb nur schwer budgetierbar. Aufgrund der kantonalen Vorgaben ist bei den Abgaben an die Sozialversicherungen für Ergänzungsleistungen an AHV und IV und die Prämienverbilligung mit massiven Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Das Alters- und Pflegeheim Watt plant für das Jahr 2008 mit einer 100-prozentigen Belegung und rechnet deshalb, ohne Investitionen und Abschreibungen, mit einem Nettoertrag von rund Fr. 59’000.00.

Aufgrund der grossen Sparbemühungen konnte ein positives Budget präsentiert werden. Der Finanzplan rechnete für den Gemeindehaushalt des Jahres 2007 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5’000.00. Diese Vorgabe konnte erfreulicherweise übertroffen werden. Der budgetierte Ertragsüberschuss liegt bei Fr. 25’300.00.

In die Investitionsrechnung wurden folgende Projekte aufgenommen: Im Dorf soll ein Postautowartehäuschen mit integrierter Dorfinformationstafel erstellt werden. Für dieses Projekt wird ein Betrag von Fr. 20’000.00 bereitgestellt. Im Altersheim Watt ist die Modernisierung der Heimküche angezeigt. Diese Sanierung wurde mit einem Betrag von Fr. 140’000.00 veranschlagt. Die Gemeinde Reute gehört zur Dorfbrunnenkorporation und nennt 3/15 Anteil ihr Eigen. Seit längerer Zeit ist die Zuleitung zum Kirchenbrunnen marode. Als Gemeindeanteil, bei gleichzeitiger Aufwertung der unmittelbaren Umgebung des Dorfbrunnens, ist ein Betrag von Fr. 30’000.00 veranschlagt. Im Zusammenhang mit der Strassensanierung Mohren – Grütli soll eine Schmutzwasserleitung ersetzt werden, damit sie ausserhalb der Grundwasserschutzzone zu liegen kommt. Der Kostenvoranschlag rechnet mit Fr. 150’000.00. Das gemeinsam betriebene Wasserpumpwerk Vorderdorf, Oberegg ist sanierungsbedürftig. Für den Gemeindeanteil Reute ist mit Brutto – Investitionen von Fr. 50’000.00 zu rechnen. Nach Abzug des Subventionsbeitrag der Assekuranz AR an das Pumpwerk Vorderdorf wird mit Nettoausgaben von Fr. 381’000.00 gerechnet.

Der Gemeinderat beantragt der Stimmbürgerschaft dem Voranschlag 2008 zuzustimmen. Die öffentliche Versammlung findet am Dienstag, 12. November 2007, 20.00 Uhr, in der Pausenhalle des Schulhauses statt. Die Abstimmung zum Voranschlag 2008 findet am Sonntag, 25. November 2007, statt.

Personelles
Die Gemeindekassierin Sonja Merz, Grub, hat ihre Anstellung bei der Gemeindeverwaltung Reute per 31. Dezember 2007 gekündigt. Frau Sonja Merz war seit Juli 2003 bei der Gemeindeverwaltung als Gemeindekassierin mit einem Stellenpensum von 30 Prozent beschäftigt. Der Gemeinderat Reute bedauert diesen Entschluss. Er dankt Frau Sonja Merz für ihre gute, gewissenhafte Arbeit und ihr grosses Engagement zu Gunsten unserer Gemeinde, und wünscht ihr und ihrer Familie für die Zukunft alles Gute.

Die Teilzeitstelle wird nicht zur Bewerbung ausgeschrieben. Im Sinne einer Umstrukturierung auf der Gemeindekanzlei wird Frau Esther Rechsteiner, Hirschberg, ihr Stellenpensum von 20 Stellenprozenten auf ca. 50 Prozent aufstocken und die Gemeindebuchhaltung in ihren Verantwortungsbereich übernehmen. Die Leiterin des Sozialamtes und der Einwohnerkontrolle, Frau Monika Hanimann, Widnau, wird dafür von Esther Rechsteiner den Aufgabenbereich der Administration Altersheim übernehmen und ihr Stellenpensum von 30 Stellenprozenten auf 40 Stellenprozente aufstocken. Für die Bevölkerung werden sich für die Schaltergeschäfte keine Aenderungen ergeben. Für den Gemeinderat Reute ist es beruhigend, dass rasch wieder eine gute Lösung gefunden werden konnte, die nur eine kurze Einarbeitungszeit erfordert und einen nahtlosen Uebergang bringt.

Verschiedenes
Die Gemeinde Reute nimmt im Jahr 2008 zum zweiten Mal an der Immo-Messe in St. Gallen teil. Die Messe findet vom 14. bis 16. März 2008 in den Olma-Hallen statt. Der Gemeinderat und die Wirtschaftskommission Reute sind bestrebt, die Gemeinde Reute im besten Licht zu präsentieren. Zu gegebener Zeit wird die Gemeindekanzlei die Grundeigentümer von Leerwohnungen anschreiben, ob sie von einer Präsentation ihrer Liegenschaft an der Immo-Messe durch die Gemeinde Reute profitieren wollen. Der Gemeinderat Reute hat folgende Baubewilligung erteilt:

• Bänziger Rosalia, Schachen / Gasheizung mit Aussenkamin, GB Nr. 130, Schachen

Folgende Personen sind im September 2007 in der Gemeinde Reute zugezogen:

– Bärlocher Sascha, Hirschberg 203, 9414 Schachen-Reute
– Leutenegger Christian, Schachen 148, 9414 Schachen-Reute
– Marti Fabienne, Hirschberg 203, 9414 Schachen-Reute
– Schönauer Norbert, Tobelweid 285, 9411 Reute
– Zimmermann Holger & Beate, Schachen 517, 9414 Schachen-Reute

Der Gemeinderat Reute begrüsst die Neuzuzüger ganz herzlich in der Gemeinde. Es leben per Ende September 683 Personen in der Gemeinde Reute.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 10.10.2007 - 12:00:00