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Religionsfrieden nicht gefährden, Dialog fördern

St.Gallen. Die CVP Kanton St.Gallen versteht das deutliche Ja der Stimmberechtigten zur Anti-Minarett-Initiative als Ausdruck von Ängsten vor einer in der Schweiz weitgehend unbekannten Religion.

Befriedigt zeigt sich die CVP über das ebenso klare Nein zur GSoA-Initiative und über das Ja zu
einer sachgerechten Mittelzuteilung im Luftverkehr. 
 
Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative birgt die Gefahr einer Destabilisierung des Religionsfriedens in der Schweiz. Dieser Gefahr ist entgegenzuwirken, bildet doch der Religionsfrieden eine wesentliche Basis für das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und damit für den Wohlstand des Landes. Es gilt deshalb, den Dialog zwischen den Religionen zu fördern.

Die Ängste ernst nehmen 
Entsprechend hofft Jörg Frei, Präsident der CVP Kanton St.Gallen, dass das Ja zu einem pauschalen Minarett- Verbot nicht zu einer Verhärtung zwischen den Religionsgemeinschaften führt: „Eine Marginalisierung des Islams würde gefährliche Subkulturen provozieren und Probleme schaffen, die wir heute gar nicht haben. Klar ist, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ohne Ausnahme an die hier geltenden Gesetze zu halten haben. Das gilt über die Minarette hinaus insbesondere für Übel wie Zwangsheirat, Mädchenbeschneidung oder Hasspredigten gegen unsere Gesellschaft.“ 

Nein zu schrittweiser Armee-Abschaffung
Mit Befriedigung nimmt die CVP Kanton St.Gallen auch das Nein zur Exportverbots-Initiative der GSoA zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben die scheinheilige Doppelbödigkeit des Begehrens als das durchschaut, was es war: ein weiterer Zwängerei-Versuch hin zu einer schrittweisen Abschaffung der Schweizer Armee. Das geforderte Exportverbot hätte kein bisschen zum Weltfrieden beigetragen. Die rund 0.7 Prozent, welche die Rüstungsexporte der Schweiz am Weltmarkt ausmachen, wären unmittelbar von anderen Lieferanten ersetzt worden. 

Faire Mittelzuteilung im Luftverkehr
Von wesentlicher Bedeutung ist schliesslich das Ja des Souveräns zu einer fairen und sachgerechten Mittelzuteilung im Luftverkehr. Die Annahme der Vorlage sichert die Finanzierung der Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen auf den Regionalflugplätzen. Dies ist gerade für die Ostschweiz und ihren regionalen Flugplatz St.Gallen-Altenrhein von wesentlicher Bedeutung. 

St.GallenSt.Gallen / 29.11.2009 - 15:04:45