• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Rekurs wurde geschützt

Appenzell/AI. Die Standeskommission hat einen Rekurs gegen den Widerruf einer Gebührenverfügung für gesteigerten Gemeingebrauch geschützt. Damit gilt wieder die ursprünglich zugesichtere Gebührenbefreiung.

Verhandlungen der Standeskommission vom 1.12.2009 (Amtlich mitgeteilt.
Eine Baubewilligungsbehörde erteilte für die Dauer von Arbeiten eines Bauprojektes die Bewilligung zum gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund. Auf die Erhebung einer Benützungsgebühr wurde verzichtet. Diese Bewilligung wurde später von der Baubewilligungsbehörde verlängert. Wenige Monate nach der Verlängerung wurde die Verfügung bezüglich des Verzichts auf die Erhebung einer Gebühr widerrufen und für den gesteigerten Gemeingebrauch eine Gebühr verlangt. Auf Rekurs der Bauherrschaft, die sich auf die zugesicherte Gebührenfreiheit beruft, hat sich die Standeskommission mit der Rechtsmässigkeit des Widerrufs dieser Verfügung befasst.
Laut Art. 24 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG) können wichtige öffentliche Interessen den Widerruf einer Verfügung rechtfertigen. Wurde in einer Verfügung vergessen, eine Gebühr zu erheben, bildet dieser Umstand in aller Regel einen wichtigen Grund für eine nachträgliche Änderung.
Im zu beurteilenden Fall verhielt es sich so, dass die Bewilligungsbehörde bewusst auf eine Gebührenerhebung verzichtet hat. Damit hat sie selber zu erkennen gegeben, dass sie das öffentliche Interesse an der Gebührenerhebung nicht allzu hoch gewichtet. Wenn sie aber selber durch aktives Handeln kund tut, dass sie bewusst auf eine Einkunft verzichten will, kann sie sich nicht im Nachhinein auf den Standpunkt stellen, dass ihr die Einnahme nun plötzlich und ohne geänderte äussere Sachlage sehr wichtig ist und sie deshalb die Verfügung widerrufen möchte. Der Rekurs wurde gutgeheissen.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 22.12.2009 - 12:18:25