Reich befrachtete Grossrats-Session
Appenzell. Vom Hochwasserschutz zum Biosphären-Reservat: Der Innerrhoder Grosse Rat hat sich viel vorgenommen.
Die Standeskommission (Regierung) unterbreitet ein Gesamtpaket und ein Sanierungskonzept für den Hochwasserschutz mit 22 Massnahmen. Sie rechnet mit baulichen Eingriffen in der Höhe von 30 Millionen Franken. Damit sollen Schäden im Umfang von rund 52 Millionen Franken verhütet werden.
Über Grossprojekte von über einer Million Franken entscheidet die Landsgemeinde. Bis 2011 sollen rund drei Millionen Franken verbaut werden.
Schulpflicht mit vier Jahren
Bereits nach vier Jahren muss das neue Innerrhoder Schulgesetz wegen der gesamtschweizerischen Harmonisierung revidiert werden.
Unter anderem wird die Einschulung vorverlegt: Kinder, die vor dem 1. August das vierte Altersjahr zurückgelegt haben, werden auf Beginn des nächsten Schuljahrs schulpflichtig. Der neue Stichtag wird schrittweise im Lauf von vier Jahren eingeführt.
Neu dauert die Schulpflicht elf Jahre. Sie umfasst acht Jahre Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) sowie drei Jahre Sekundarschule, Realschule oder Gymnasium. Neu sind zwei obligatorische Kindergartenjahre.
Die Klassengrössen im Kindergarten werden von 18 auf 16 Kinder reduziert. Kindergärtnerinnen werden durch Schuldienste, wie Heilpädagoginnen und Logopädinnen, unterstützt.
Keine Landeskirche
Mit der Revision des Kirchenwesens wird eine verfassungsmässige Grundlage für ein Konkordat über die Pastoration (seelsorgerische Betreuung) und Besteuerung der in Innerrhoden lebenden Reformierten geschaffen.
Für die grenzübergreifenden evangelischen Kirchgemeinden Haslen (Appenzell Innerrhoden), Stein (Appenzell Ausserrhoden) und Oberegg (Appenzell Innerrhoden) und Reute (Appenzell Ausserrhoden) besteht zwar ein Konkordat, aber es wurden keine Verträge zwischen den beiden Kantonen abgeschlossen. Dieser Mangel soll behoben werden.
Innerrhoden kennt keine Landeskirchen. Deshalb müssen solche Fragen durch Konkordate gelöst werden. Laut neuem Recht können Konkordate regeln, dass Einwohner des jeweiligen Kantons von Kirchgemeinden im andern Kanton als vollberechtigte Kirchgenossen anerkannt werden.
Kein Biosphären-Reservat
Die Standeskommission ist dagegen, Innerrhoden in ein Biosphären-Reservat der UNESCO zu verwandeln. An der Landsgemeinde 2007 hatte ein Bürger eine entsprechende Machbarkeits-Studie angeregt. Er verwies auf das Biosphären-Reservat Entlebuch: Dort hatten 94 Prozent der Bevölkerung dem Projekt zugestimmt.
Die beiden Appenzell hatten sich bereits 2006 gegen einen regionalen Naturpark Appenzellerland ausgesprochen. Hauptgrund: Skepsis wegen «gesetzlicher Auflagen». Die Auswirkungen eines Biosphären-Reservats seien ähnlich, findet die Regierung. Die Marke «Appenzell» sei intakt. Ein neues Label würde Verwirrung stiften.
Das kantonale Datenschutzgesetz muss in einigen Punkten an die Datenschutzbestimmungen des Europarats angepasst werden. Neu muss die Ernennung des Datenschutzbeauftragen durch die Regierung auch noch durch den Grossen Rat genehmigt werden. Gegenwärtig ist der frühere Ausserrhoder SP-Regierungsrat Werner Niederer Innerrhoder Datenschutzbeauftragter.
Mehr Sicherheit
Für die Korrektion der Weissbadstrasse von St.Anna bis Restaurant Schäfli beantragt die Regierung einen Kredit von 3,665 Millionen Franken. Auf dem 290 Meter langen und 5,5 Meter breiten Strassenstück mit starkem Fussgängerverkehr soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Die Revision des Verwaltungsgerichtsgesetzes regelt ein verfahrensrechtliches Detail: Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur vorgebracht werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig. Bei der Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden kantonale Prozessordnungen ans Bundesrecht angepasst.



























