Regionalfernsehen im Kanton?
AR. Die Ausserrhoder Regierung äussert sich zu den Radio- und Regional TV-Konzessionsgesuchen.
Die Ausserrhoder Regierung spricht sich in ihrer Anhörungsantwort an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für eine Konzessionserteilung an Radio Ostschweiz und Tele Ostschweiz aus. In beiden Fällen aber erwartet der Regierungsrat eine stärkere Berücksichtigung in der redaktionellen Berichterstattung.
Im Rahmen der Umsetzung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes werden schweizweit 52 Radio- und 20 TV-Konzessionen neu verteilt. Appenzell Ausserrhoden gehört zur Region Ostschweiz. Um die Radiokonzessionen in diesem Gebiet bewirbt sich Radio Ostschweiz; für die regionale Fernsehkonzession bewerben sich zwei Veranstalter, Tele Ostschweiz und Tele Säntis (Tele Top).
Bei der Bewertung des Gesuchs von Radio Ostschweiz hebt der Ausserrhoder Regierungsrat hervor, dass bei der Erteilung einer allfälligen Konzession der redaktionellen Unabhängigkeit grösste Beachtung geschenkt werden muss. Dies, weil Radio Ostschweiz zur St.Galler Tagblatt AG gehört, die neben der regionalen Tageszeitung auch Tele Ostschweiz betreibt. Zudem fragt sich die Ausserrhoder Regierung, ob mit dem vorgesehenen Wortanteil und der reduzierten Berichterstattung der entsprechende service-public-Auftrag erfüllt werden kann.
Eine weitere Voraussetzung für die Konzessionserteilung ist die Behebung der beträchtlichen Versorgungslücken beim terrestrischen Empfang, vor allem im östlichen Vorderland (Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen) und in Teilen des Mittellandes.
Bei der Bewertung der beiden Konzessionsgesuche für ein Regionalfernsehen sprach sich die Ausserrhoder Regierung für das Gesuch von Tele Ostschweiz aus. Auch hier gelten die selben Anmerkungen zur redaktionellen Unabhängigkeit, wie bei Radio Ostschweiz. Hervorzuheben ist bei Tele Ostschweiz, dass der Sender auf eine bewährte Infrastruktur zurückgreifen kann, die gleich wie die Redaktion weiter ausgebaut werden soll. Im Gegensatz zum Konzessionsgesuch von Tele Säntis ging dem Ausserrhoder Regierungsrat das Gesuch von Tele Ostschweiz zuwenig auf die spezifischen Gegebenheiten des Kantons ein.
Der Regierungsrat geht aber davon aus, dass bei einer Konzessionserteilung an Tele Ostschweiz die Berichterstattung über Appenzell Ausserrhoden markant gesteigert wird. Neben den in Aussicht gestellten Leistungen fielen die bestehenden Infrastrukturen vor Ort sowie die Erfahrungen, die Radio und Tele Ostschweiz mitbringen ins Gewicht. Besonderes Augenmerk wird der Ausserrhoder Regierungsrat der Gewährleistung von Qualität und Unabhängigkeit in der Redaktionsarbeit schenken.



























