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Regierungsrat will Engpässe im Strassennetz beseitigen

Frauenfeld/TG. Der Regierungsrat setzt sich für die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz ein.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst das Bundesprogramm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Das hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes fest. Dabei setzt sich der Regierungsrat für eine Finanzierung über eine zeitlich befristete Erhöhung des Treibstoffzollzuschlags ein.

Der Bundesrat will in den kommenden 20 Jahren 5,5 Milliarden Franken in die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz investieren. In einer ersten Etappe sollen für 1,58 Milliarden Franken zusätzliche Fahrstreifen auf den Strecken Härkingen – Wiggertal und Blegi – Rütihof (ZG), auf der Nordumfahrung Zürich und im Raum Crissier in der Westschweiz realisiert werden. In zweiter Priorität soll die Umfahrung Winterthur ausgebaut werden. Im Weiteren werden Netzerweiterungen, die weitere Anpassung des Netzbeschlusses und Optionen zur künftigen Ausgestaltung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr vorgeschlagen.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass für ihn die Bereitstellung genügender Mittel für die Erfüllung aller im Zusammenhang mit den Nationalstrassen anstehenden Aufgaben von grosser Bedeutung sei. Er unterstützt daher die von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) vorgeschlagene Finanzierungsregelung über eine Erhöhung des Treibstoffzollzuschlags. Nach Ansicht der BPUK könnten mit einer befristeten Erhöhung des Treibstoffzollzuschlages um 19 bis 22 Rappen zwischen den Jahren 2012 und 2027 alle vorgesehenen Aufgaben finanziert werden. In Übereinstimmung mit der BPUK ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Aufhebung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung sei und dass diese nicht länger aufgeschoben werden dürften.

Schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass für ihn die Engpassbeseitigungen auf der A1 im Raum Zürich im Vordergrund stünden. Er unterstützt deshalb die diesbezügliche Prioritätenordnung. Ebenfalls als dringlich erachtet er die Beseitigung des A1-Engpasses im Raum St. Gallen. Er bittet deshalb, dieses Geschäft zügig voranzutreiben.

Programm Agglomerationsverkehr: A7-Halbanschluss Pfyn und A1-Anschluss Wil-West realisieren
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst die Aufnahme von Thurgauer Projekten in den Bundesbeschluss bezüglich der Finanzierungsetappe 2011 bis 2014 für das Programm Agglomerationsverkehr. Er beantragt, den Halbanschluss Pfyn an die A7 vordringlich zu behandeln. Auch der A1-Anschlusses Wil-West müsse realisiert werden, schreibt die Thurgauer Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Raumentwicklung.

Das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassenetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Radregionen ist Anfang 2008 in Kraft getreten. Der
Infrastrukturfonds stellt während 20 Jahren von insgesamt 20,8 Milliarden Franken 6 Milliarden Franken für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen bereit. Mit dem Inkrafttreten des Infrastrukturfondsgesetzes sind bereits 2,5 Milliarden Franken für dringende und baureife Projekte freigegeben worden. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen hat der Bundesrat spätestens zwei Jahre nach
der Inkraftsetzung ein Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen vorzulegen. In einer Gesamtschau soll er aufzeigen, wie er die verbleibenden 3,3 Milliarden Franken für Verkehrsinfrastrukturen in den Städten und Agglomerationen nutzen will. Im Zentrum des Entwurfs zum Bundesbeschluss liegt die Mittelfreigabe für die nächste Periode von 2011 bis 2014. 26 Städte und Agglomerationen sollen in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für Massnahmen zur Verbesserung ihrer Verkehrssysteme erhalten.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau zeigt sich erfreut darüber, dass Thurgauer Projekte in den Bundesbeschluss aufgenommen wurden. Einzelne Massnahmen von kantonaler Bedeutung würden in die Totalrevision des kantonalen Richtplans aufgenommen, die noch dieses Jahr abgeschlossen werde. Damit erfolge die notwendige raumplanerische Koordination rechtzeitig. Einverstanden ist die Thurgauer Regierung auch mit der Priorisierung des Agglomerationsprogramms St. Gallen / Arbon / Rorschach. Die Massnahmen in der Stadt Arbon (Entlastung der Altstadt und Erschliessung des Areals «SaurerWerkZwei») seien von zentraler Bedeutung.

Auch die Zuweisung der Massnahmen des Agglomerationsprogramms Frauenfeld zur Kategorie A findet die Zustimmung des Regierungsrates. Nicht einverstanden ist er mit der Taxierung des A7-Halbanschlusses Pfyn als «nicht vordringlich». Die dem Bund eingereichten Unterlagen zeigten mit aller Deutlichkeit, dass der Halbanschluss ein regional günstiges Kosten-Nutzenverhältnis aufweise. Der Anschluss würde eine markante Entlastung für die Gemeinde Felben und den Anschluss Frauenfeld-Ost bringen sowie die Unterseeregion direkter ans Nationalstrassennetz anschliessen.

Da der A7-Abschnitt Frauenfeld-Ost bis Müllheim in den nächsten Jahren vollständig saniert werden müsse, lasse sich der Anschluss Pfyn, der als Provisorium bereits einmal existiert habe, leicht realisieren. Er könne
auch als eine Kompensation für den ursprünglich vom Bundesrat genehmigten Anschluss in Engwilen betrachtet werden, auf den der Kanton Thurgau mittlerweile verzichtet habe. Dazu komme, dass nur mit dem Bau des Halbanschlusses der im Leitbild Siedlung / Verkehr der Agglomeration Frauenfeld (Gemeinden Felben-Wellhausen, Gachnang und Stadt Frauenfeld) vorgesehene Arbeitsplatzschwerpunkt Felben-Ost realisiert werden könne. Dasselbe gelte für die vorgesehenen Massnahmen in Felben-Wellhausen und
Pfyn. Der Regierungsrat beantragt deshalb, den A7-Halbanschluss Pfyn als Teil des Agglomerationsprogramms zu realisieren und die Planung umgehend an die Hand zu nehmen.

Ähnliche Überlegungen würden auch für den beantragten A1-Anschluss Wil-West gelten, schreibt der Regierungsrat weiter. Er verlangt deshalb, das Agglomerationsprogramm Wil rasch und wirksam zu überarbeiten und darin die Realisierung des Anschlusses zu verankern. Weiter beantragt der Regierungsrat, der Massnahme S-Bahn-Station Frauenfeld-West im Agglomerationsprogramm Frauenfeld statt der Priorität C wieder der Priorität B zuzuweisen.

ThurgauThurgau / 23.04.2009 - 08:30:52