Regierungsrat unterbreitet Grossem Rat Nachtragskredite
TG. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Serie von Nachtragskrediten zum Voranschlag 2009 von insgesamt 2,85 Millionen Franken.
Zur Verbesserung der konjunkturellen Situation sieht das «Stabilisierungsprogramm» des Bundes unter anderem vor, baureife ÖV-Projekte, die im Jahr 2009 realisiert werden können, zu unterstützen. Die Regionalbahn Thurbo hat dafür beim Bundesamt für Verkehr die Sanierung des Bahnhofes Kreuzlingen Bernrain angemeldet. Die Kosten für die Verlegung der Haltestelle und die Erhöhung des Perrons belaufen sich auf 1,3 Mio. Franken.
Das Bundesamt für Verkehr ist bereit, dieses Projekt zu finanzieren, sofern die Kantone ihre gesetzmässigen Anteile übernehmen. Der Anteil des Kantons Thurgau von 645 700 Franken kann über das Budget 2009 finanziert werden, ohne den Budgetrahmen zu erhöhen, da der budgetierte Ersatz der Stellwerke auf der Strecke Kreuzlingen – Weinfelden nur teilweise realisiert werden kann.
Im Budget des Hochbauamtes ergeben sich Veränderung von insgesamt 2,16 Mio. Franken für Sanierungen auf dem Campus Lehrerbildung in Kreuzlingen und im Berufsbildungszentrum Weinfelden (BBZ). Bei den Guyerbauten auf dem Campus Lehrerbildung Thurgau steht eine umfassende Gebäudehüllensanierung an. Für die Bestandesanalyse wird ein Nachtragskredit von 200 000 Franken beantragt. Sie soll insbesondere Auskunft über die Tragsicherheit der Turnhallen- und Schwimmhalle-Dächer geben.
Auf dem Campus stehen ausserdem die Umnutzung und Sanierung des Werktraktes sowie der Konviktküche an. Bei der Entwicklung dieses Projekts musste festgestellt werden, dass die ursprünglich vorgesehene einfache Umnutzung, kombiniert mit Unterhaltsarbeiten, den verschiedenen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Ausserdem führt der zwischenzeitlich definierte Minergie-Umbaustandard zu umfangreicheren Erneuerungen von Gebäudeteilen. Das Hochbauamt beantragt nun einen Nachtragskredit von 1,66 Mio. Franken.
In Ergänzung zu den bereits mit dem Budget 2009 gefassten Baubeschlüssen gemäss Tiefbauprogramm 2009 – 2012 beantragt der Regierungsrat dem Vorhaben Neumarkierung Kantonsstrassen, Radweg Münchwilen und provisorischer Kreisel Bahnhofzufahrt Frauenfeld mit Gesamtinvestitionen von 2,31 Mio. Franken zuzustimmen.
Der Nachtragskredit für das Budget 2009 beträgt total 690 000 Franken. 250 000 Franken sind für das Projekt Neumarkierung auf Kantonsstrassen. Innerhalb von vier Jahren sollen alle Leit- und Radstreifen durch Strukturmarkierungen ersetzt werden, die das Sicherheitsniveau gegenüber der heutigen Technik markant erhöhen. Verteilt über vier Jahre sind Gesamtkosten von 1,75 Mio. Franken budgetiert. Entlang der Kantonsstrasse Münchwilen – Wil bieten die vorgesehenen Arbeiten für ein Gasleitungsprojekt die Gelegenheit, im gleichen Arbeitsgang eine Radweglücke zu schliessen.
Für 2009 werden 240 000 Franken beantragt, weitere 120 000 Franken ins Budget 2010 aufgenommen. Schliesslich soll ein Kleinkreisel den Postautos und Bussen die Einfahrt von der Bahnhofzufahrt in die Bahnhofstrasse erleichtern und die Wartezeiten reduzieren. Das Budget 2009 wird dafür mit 200 000 Franken belastet.
