Regierungsrat kritisch
Ausserrhoden. Der Regierungsrat befürwortet ein einheitliches TV-Versorgungsgebiet für die Ostschweiz. Er ist aber dagegen auch Bezirke des Kantons Zürich hinzuzunehmen.
Der Entwurf des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu den regionalen Versorgungsgebieten für private Radio- und Fernsehanbieter definiert im Bereich Fernsehen ein regionales Versorgungsgebiet, das die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden enthält, was der Ausserrhoder Regierungsrat für sinnvoll hält. Ausserdem sollen aber auch vier Bezirke des Kantons Zürich (Andelfingen, Pfäffikon, Winterthur, Hinwil) darin eingeschlossen sein – damit ist der Ausserrhoder Regierungsrat nicht einverstanden. Der Regierungsrat findet, für die Hinzunahme dieser Regionen gebe es weder politische noch geografische Argumente.
Zusammenarbeit von Zürich und Thurgau befürwortet
Um den tatsächlich bestehenden Wechselbeziehungen zwischen dem westlichen Kanton Thurgau und weiten Teilen des Kantons Zürich Rechnung zu tragen, unterstützt der Regierungsrat die Forderung der Thurgauer Regierung, den Kanton Thurgau zusätzlich auch der Versorgungsregion Zürich zuzuteilen.
Auch Verteiltung von privaten Radiokonzessionen bemängelt
Im Bereich der neuen UKW-Radio-Versorgungsgebiete berücksichtigt der Entwurf des BAKOM die Grundssätze der Ausbreitung von Radiowellen nach Ansicht des Regierungsrates zu wenig. Angesichts der Vielzahl vorgesehener Konzessionserteilungen bestehe die Gefahr, dass der Empfang vor allem in Gebieten wie dem Appenzeller Vorderland oder dem St. Galler Rheintal noch stärker beeinträchtigt werde als bisher schon. Die Ausscheidung der Verbreitungsgebiete privater Anbieter soll daher so erfolgen, dass sie den Empfang der SRG-Programme insbesondere in den genannten Regionen nicht beeinträchtigt.



























