• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Regierungsrat ist gegen neuen Gesundheitsartikel

Frauenfeld. Am 1. Juni 2008 stimmt das Schweizer Stimmvolk über einen neuen Gesundheitsartikel in der Verfassung ab. Der Thurgauer Regierungsrat lehnt den neuen Verfassungsartikel ab, da er ihn für unnötig erachtet.

Die Vorlage vom 1. Juni mit dem offiziellen Titel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ist ein Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung». Nachdem alle Grundsätze bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit im revidierten KVG enthalten sind, erachtet der Regierungsrat den Verfassungsartikel als überflüssig. Im Verfassungsartikel ist zudem die monistische Finanzierung, die der Thurgauer Regierungsrat im Grundsatz befürwortet, nicht klar geregelt. Im Gegenteil, die Auslegung des Verfassungsartikels stiftet Verwirrung und verbreitet Unsicherheit. Die im Verfassungsartikel enthaltene Monistik sieht die Übertragung von öffentlichen Mitteln an die Krankenkassen vor, ohne dass die Kantone über das Leistungsangebot und die Verwendung der Gelder bestimmen können. Dies könnte dazu führen, dass die Kantone ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen können, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme.

Auch die CVP Thurgau sagt Nein zum neuen Verfassungsartikel rund um die Krankenversicherung, wenn auch hauchdünn. An der Delegiertenversammlung der CVP Thurgau in Weinfelden wurden folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni 2008 gefasst:

Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“:
Ablehnung mit 31 nein, 30 ja bei 6 Enthaltungen

Volksinitiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda:
Ablehnung mit 69 nein bei 0 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen

Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“:
Ablehnung mit 52 nein, 15 ja, bei 2 Enthaltungen

ThurgauThurgau / 17.04.2008 - 07:33:00