Regierung zerschlägt Wirtschaftsförderung
Herisau. Gegen den Trend zerschlägt die Ausserrhoder Regierung handstreichartig die seit 22 Jahren gut funktionierende halbstaatliche Wirtschaftsförderung.
Sie schuf ein eigenes Amt für Wirtschaft. Das Gewerbe und die Industrie protestieren dagegen.
Doch der Protest von Gewerbeverband und Industrieverein nützt nichts mehr. Die Regierung schrieb die Stelle des Leiters eines neuen kantonalen Amts für Wirtschaft bereits aus. Die Partner bei der Wirtschaftsförderung, die Industrie und das Gewerbe, wurden nicht darüber informiert. Deren Ärger ist gross.
Die Regierung hat das Recht, die bisher externe Wirtschaftsförderung zu «internalisieren». Nur: Wie sie die Verstaatlichung übers Knie brach, sorgte im Kantonsrat für Empörung und Kritik. Die Regierung zerschlägt völlig überraschend bewährte Strukturen, um die Ausserrhoden von andern Kantonen beneidet wurde.
Aggressivere Ansiedlungspolitik
Begonnen hatte es im Herbst 2007: Damals verkündete FDP-Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller, die Regierung wolle mit einer «neuen Wirtschaftsstrategie die Wirtschaft ins Boot holen». Wirtschaftsförderer Ruedi Aerni stand ihr damals noch hilfreich zur Seite.
Ausserrhoden leidet unter massivem Bevölkerungsschwund. Neue Unternehmen, möglichst Dienstleister, sollen es wieder richten und die Abwanderung stoppen.
Die Grundlage zur neuen Ausserrhoder Wirtschaftspolitik schuf Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) mit den, neben Obwalden, tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz. Als Frei die neue Steuerstrategie vor Sälen voller Banker und Treuhänder in München, Stuttgart und Zürich verkaufte, war wiederum Ruedi Aerni mit von der Partie.
Unkündbar
Noch im September 2007 schloss die Regierung mit der Wirtschaftsförderung einen Leistungsauftrag für vier Jahre ab. Jetzt hat sie diesen Vertrag auf Oktober 2008 bereits wieder gekündigt. Laut dem Präsidenten des Gewerbeverbands, Adrian Künzli, ist der Leistungsauftrag aber unkündbar.
Im November 2007 ging die Regierung in Klausur – und schlagartig wurde alles anders: Sie beschloss, die Wirtschaftsförderung ins Amt für Wirtschaft zu bugsieren. Davon war zuvor nie die Rede gewesen. Ziel ist eine aggressivere Ansiedlungspolitik. Das, glaubt der Kanton, könne er «inhouse» besser.
Die Wirtschaftsförderung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun reichte es dem langjährigen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Ruedi Aerni. Er kündigte.
Einen «Wechsel der Grundeinstellung» diagnostiziert der Präsident des Industrievereins, der Ausserrhoder FDP-Ständerat Hans Altherr. Die Bestandesentwicklung sei nachhaltiger, als Neuansiedlungen um jeden Preis. Der Vorstand des Industrievereins sei enttäuscht von dieser Entwicklung; das bisherige Netzwerk sei gut gewesen, sagt er.
«Kernaufgabe»
Seit 1. Mai ist der Kanton federführend. Der Mitarbeiter für Aussenbeziehungen wechselte zum Kanton. Ende Juni schliesst das Ausserrhoder Haus für Wirtschaft.
Stiftungsrat, Industrieverein, Gewerbeverband, Patronatsverein und Parlamentarier versuchten die externe Wirtschaftsförderung noch zu retten – vergeblich. Sie hatten gewarnt, eine Lösung innerhalb der kantonalen Verwaltung sei mit Sicherheit teurer.
Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller sprach im Kantonsrat von «Strukturbereinigung»: Das bisherige Konzept habe sich zwar bewährt. Aber jetzt sei Wirtschaftsförderung eine «Kernaufgabe» des Kantons. Die Regierung habe zu wenig Einfluss auf eine externe Stelle. Nur Schaffhausen habe auch noch eine externe Wirtschaftsförderung, rechtfertigte sie sich.



























