Regierung verzichtet auf Unterstützung
Frauenfeld. Die Thurgauer Kantonsregierung wird wohl in Zukunft Abstimmungskomitees nicht mehr finanziell unterstützen.
Nachdem alle drei bisher geleisteten Beiträge heftig kritisiert wurden, ziehe die Kantonsregierung einen totalen Verzicht in Betracht, teilt sie mit.
In ihrer Antwort auf eine einfache Anfrage von SVP-Kantonsrätin Verena Herzog, schlägt die Kantonsregierung vor, stattdessen die Beiträge an die Fraktionen zu erhöhen. Prinzipiell stehen dem Regierungsrat jährlich 30 000 Franken für Informationszwecke zur Verfügung.
Davon hat er im vergangenen Jahr 20 000 Franken dem Komitee zur Verfügung gestellt, das sich für das neue Bürgerrechtsgesetz stark machte. In früheren Jahren hatte er die Umwandlung der Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft und die Aufhebung des Zweitohnungsverbots für Ausländer unterstützt.
Alle drei Vorlagen wurden von den Thurgauer Stimmberechtigten verworfen. Die Gegner der Vorlagen kritisierten jedes Mal den Mitteleinsatz der Regierung. Nach der neuesten Kritik erwägt diese nun, künftig auf solche finanziellen Gaben ganz zu verzichten.



























