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Regierung verzichtet auf Rückzahlung von 1,85 Millionen

Frauenfeld/TG. Der Regierungsrat verzichtet auf die Rückzahlung von vier Darlehen an die Frauenfeld-Wil-Bahn.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau erlässt der Frauenfeld-Wil-Bahn (FW) die Rückzahlung von Darlehen in der Gesamthöhe von 1,85 Millionen Franken. Der Darlehenserlass dient der Sanierung der
Pensionskasse Ascoop, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FW versichert sind.

Die Darlehen, um deren Erlass die FW nachsucht, wurden der Bahn in den Jahren 1921, 1953, 1975 und 1978 gewährt. Es handelt sich dabei um Investitionsdarlehen, die der Kanton Thurgau bereits vor Jahren
vollständig abgeschrieben hat und in seiner Bilanz nicht mehr geführt werden. Deshalb erachtet es der Regierungsrat als angezeigt, auf diese Forderungen zu verzichten. Gleiche Erlassgesuche wurden auch an den Bund und den Kanton St.Gallen gestellt und diese wurden von beiden bereits genehmigt.

Damit wird ein Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse Ascoop geleistet, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FW versichert sind. In der Ascoop sind Vorsorgewerke von über 150 Unternehmen hauptsächlich aus den Branchen Verkehr und Tourismus vereint. Die Ascoop geriet ab dem Jahr 2000 in eine Unterdeckung. Der aktuelle Deckungsgrad bewegt sich zwischen 60 und 70 Prozent. Mit dem Erlass der Forderungen prüft die FW zudem die Möglichkeit der Ausfinanzierung der Deckungslücke mit gleichzeitigem Wechsel der Pensionskasse. Um diese Verpflichtung verkraften zu können, ist die FW auf den Erlass der Jahrzehnte zurückliegenden Forderungen angewiesen.

Weitere Meldungen aus dem Regierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für das Amtsjahr 2009/10 Regierungsrat Claudius Graf-Schelling zum Präsidenten des Regierungsrates zu wählen. Als Vizepräsidenten schlägt er Regierungsrat Jakob Stark vor. Das Amtsjahr beginnt am 1. Juni 2009 und endet am 31. Mai 2010.

Der Regierungsrat hat das Projekt Ufersicherung Seerhein in der Gemeinde Gottlieben genehmigt und für das Projekt ein Kostendach von 160 000 Franken festgelegt. Nach über 20 Jahren zeigen sich diverse Schäden an den 2,7 Kilometer langen Ufersicherungen, die vermutlich auf den Wellenschlag durch den zunehmenden Schiffsverkehr zurück zu führen sind. Ziel der wasserbaulichen Massnahmen ist es nun, einen natürlichen Uferschutz zu erstellen, der ohne Fremdmaterialien den Beanspruchungen durch Wellenschlag und Freizeitaktivitäten widersteht.

Der Regierungsrat hat der Regulierung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Sirnach und Münchwilen zugestimmt. Gemäss dieser Regulierung tritt die Gemeinde Münchwilen der Gemeinde Sirnach 616 Quadratmeter Land ab. Die Regulierung wurde notwendig aufgrund der Sanierung des A1-Autobahnanschlusses Münchwilen und der Umgestaltung der Querverbindung Münchwilen-Sirnach.

Bei der Kantonsschule Romanshorn sind im Zusammenhang mit der Umgebungsgestaltung die Kanalisationsarbeiten (Entwässerung) den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Auf Beschluss des Regierungsrates werden die Hauptbauten an der Kanalisation von der Firma Arge Meierhans AG, Breitenbach, Romanshorn, zum Betrag von 119 800 Franken ausgeführt.

Für die Umnutzung und Sanierung des Klosters Ost (Werktrakt) der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen hat der Regierungsrat den Architekturauftrag vergeben. Der Auftrag wird von der Firma AIR
Architekten Imhof+Roth, Kreuzlingen, zum Betrag von 225 900 Franken ausgeführt.

Bei der Sanierung des Hallenbaddaches beim Sporttrakt des Berufsbildungszentrums Weinfelden (BBZ) müssen die mit Asbest- und Mineralfasern belasteten Akustikdecken ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat die Arbeiten an die Firma Dakota AG, Luzern, zum Betrag von 91 700 Franken vergeben.

Die Leuchten und Lampen für das Staatsarchiv Frauenfeld werden von der Firma Fluora Leuchten AG, Herisau, zum Betrag von 182 100 Franken ausgeführt. Dies hat der Regierungsrat entschieden.

ThurgauThurgau / 02.04.2009 - 08:47:04