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Regierung stellt sich hinter IG Seelinie

Frauenfeld. Die Thurgauer Regierung ist bereit, einem Antrag der IG Seelinie stattzugeben und ein Rechtsgutachten zur Absolutheit des freien Schiennetzzugangs erstellen zu lassen.

Dies erklärte Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer an einer Aussprache mit Vertretern der IG Seelinie und der Gemeinden am See.

Auf Anregung der IG Seelinie traf sich Regierungsrat Kaspar Schläpfer am Donnerstag mit drei Vertretern der IG und neun Vertretern von Gemeinden am See zu einer Aussprache über die Problematik der Güterzüge auf der Seelinie. Anlass dazu war unter anderem ein Schreiben von SBB-Chef Andreas Meyer, in dem dieser Anträge der Gemeindeammänner des Bezirks Arbon für Tempobeschränkungen und zeitliche Einschränkungen des Güterverkehrs auf dieser Strecke abgelehnt hatte.

Nach der Aussprache äusserten sich die Vertreter der IG Seelinie und der Gemeinden durchwegs befriedigt. Regierungsrat Schläpfer stellte sich hinter den Antrag der IG Seelinie für ein Rechtsgutachten zur absoluten Gültigkeit des freien Netzzugangs. Die IG sieht hinter bisherigen Ablehnungen und Unterlassungen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der SBB „nur Scheinbegründungen und Falschauslegungen von Gesetzesgrundlagen“. Ein Rechtsgutachten soll darum Klarheit schaffen.

Die Gesprächsteilnehmer einigten sich darauf, dass die Kosten des Gutachtens zu zwei Dritteln vom Kanton und zu einem Drittel von den Gemeinden und der IG getragen werden. Zudem erklärte sich Schläpfer bereit, ein Gutachten zur Lärmentwicklung der Güterzüge in Abhängigkeit zur Geschwindigkeit einzuholen. Ein Fachingenieurbüro soll vom Kanton mit dieser Untersuchung beauftragt werden. Damit sollen vor allem Grundlagen für die angestrebten Temporeduktionen der Güterzüge erarbeitet werden. Kurzfristig werden nach wie vor Tempobeschränkungen und Nachtfahrverbote angestrebt.

Politisch erwartet die IG von den Bundesbehörden die baldige Einführung von lärmabhängigen Trassepreisen und verschärfte Vorschriften zur Verbesserung des Rollmaterials. Endziel bleibt aber die Rückverlagerung der zahlreichen deutschen Güterzüge auf deutsche Schienen. (av)

ThurgauThurgau / 01.11.2008 - 16:13:00