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Regierung prüft Revision der Kantonsverfassung

Herisau. Nach der Vernehmlassung hat der Ausserrhoder Regierungsrat entschieden, die vorgesehene Erneuerung des Organisationsgesetzes abzubrechen. Stattdessen soll jetzt eine Expertengruppe eine Revision der Kantonsverfassung prüfen.

Das teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Die Expertengruppe soll sich im nächsten Jahr auch die Grundsatzfrage stellen, wie viele Mitglieder der Regierungsrat umfassen soll und ob die Aufgabe weiterhin in einem Haupt- oder neu in einem Vollamt wahrgenommen werden soll. Geprüft werden soll auch die Amtsdauer des Landammans.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden besteht heute aus sieben Mitgliedern. Der Landammann, dessen Amtszeit vier Jahre dauert, bekleidet ein Vollamt. Die anderen sechs Mitglieder sind im Hauptamt tätig, was in etwa einem 80-Prozent-Pensum entspricht.

Mit dem neuen Organisationsgesetz hätte eine Flexibilisierung der Departementsverteilung erreicht werden sollen. Doch dafür bietet sich eine Revision der Kantonsverfassung nach Ansicht des Regierungsrats besser an.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 05.09.2008 - 10:16:00