Regierung lehnt Revision der Militärversicherung ab

SG. Die Regierung lehnt die vom Eidgenössischen Departement des Innern unterbreitete Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung ab.

Für die Militärversicherung ist das Prinzip der Staatshaftung von zentraler Bedeutung. Wegen der allgemeinen Dienstpflicht soll der während einer Dienstleistung erlittene Gesundheitsschaden umfassend ausgeglichen werden.

Die vorgeschlagenen Annäherungen an geringere Leistungen der Unfall- und Krankenversicherungen vermögen diesem Anspruch nicht zu genügen. Die Regierung erachtet die vorgeschlagene Revision des Militärversicherungsgesetzes als verfassungswidrig und unnötig.

Arbeitsvergaben
Die Regierung hat Arbeiten vergeben für Strassensanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse Nr. 45 in Kirchberg, und für die Erweiterung der Dreifachturnhalle Schöntal in Altstätten.

Die Strassensanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse Nr. 45 in Kirchberg, Dorfplatz Kirchberg bis Strick, werden für 657’500 Franken von der Implenia Bau AG, Ebnat-Kappel, durchgeführt.

Erweiterung der Dreifachturnhalle Schöntal in Altstätten: Der Auftrag für Flachdacharbeiten geht für 547’100 Franken an Arthur Müggler & Co., Altstätten.