Regierung befürwortet «Via sicura»
St. Gallen. Die Regierung ist einverstanden mit den im Handlungsprogramm Via sicura vorgesehenen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Die Ersetzung der Blutprobe durch die Atemalkoholprobe und eine Zweckbindung von Bussengeldern zur Finanzierung des Handlungsprogramms lehnt sie jedoch entschieden ab. Dies schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Der Bundesrat unterbreitet mit einem Fragebogen zum Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwer verletzten Personen soll damit innerhalb der nächsten zehn Jahre signifikant gesenkt werden. Via sicura beinhaltet einerseits ein Paket von Einzelmassnahmen (z.B. Befristung des Führerausweises, Weiterbildungsobligatorium, tiefere Promillegrenze für besondere Personengruppen etc.), andererseits Umsetzungsvarianten zur Bereitstellung der dafür benötigten finanziellen Mittel in den Kantonen und Gemeinden.
Die Regierung ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen grösstenteils einverstanden. Nicht einverstanden erklärt sie sich hingegen mit der Einführung einer «beweissicheren» Atemprobe. Dadurch würde die Beweisführung bei nachträglichen Einwänden und in Rechtsmittelverfahren erschwert oder gar verunmöglicht. Auch eine Finanzierung der Massnahmen mit Bussengeldern lehnt die Regierung ab. Die mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) beschlossene klare Kompetenzabgrenzung würde sonst teilweise durchbrochen und in die Finanzautonomie der Kantone eingreifen.
Arbeitsvergaben
Die Regierung hat für den Neubau der Institute für Pathologie und Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen Arbeiten vergeben.
Der Auftrag für den Fassadenbau geht für 3,03 Millionen Franken an die Diralsa AG, Neuenhof.



























