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Rauchverbot kontra liberaler Geist

AR. Einmal mehr steht der Rauch im Mittelpunkt: Am Montag berät der Kantonsrat das neue Gesundheitsgesetz. Eine Lockerung des Rauchverbots scheint möglich.

Überraschend deutlich hatte das Kantonsparlament im Juni zu Gunsten eines generellen Rauchverbots entschieden: Nach Tessiner Vorbild soll in öffentlichen Gebäuden, auf Schularealen und in Restaurants ein generelles Rauchverbot gelten. Die Regierung kann Ausnahmen bewilligen.

Die Volksdiskussion (öffentliche Vernehmlassung) brachte eine Protest-Flut gegen das Rauchverbot in Restaurants und Sportstätten. Gastro Appenzellerland, Wirtinnen und Wirte sowie Turnverband, Schützenverein und Schwingerverband sprachen sich gegen ein Verbot aus.

Generelles Rauchverbot auf Schularealen
Die SVP-Fraktion will sich gemäss dem liberalen Appenzeller Gedanken vehement gegen das Verbot einsetzen, wie sie ankündigte. Die Wirte sollen selber entscheiden, ob sie ein Rauchverbot wollen.

Die Regierung beantragt jetzt ein generelles Rauchverbot auf Schularealen. In der Verordnung will sie aber Ausnahmen vorsehen: Rauchen in Restaurants soll in abgetrennten Räumen, so genannten Fumoirs, erlaubt sein. Bei Fest-, Kultur- und Sportanlässen auf Schularealen ausserhalb der Schulzeit ist das Rauchverbot abgehoben. In Gebäuden auf Schularealen, in Schulhäusern und Turnhallen indes soll das Rauchverbot absolut gelten.

Die Sportvereine fürchten, wegen des Werbeverbots für Alkohol und Tabak würden wichtige Sponsoren abspringen. Verschiedene Anlässe könnten gar nicht mehr durchgeführt werden. Die Regierung sieht für das umstrittene Werbeverbot eine Ausnahmereglung vor.

Weitere Themen: Die Spitex-Finanzierung
Des weiteren wird sich der Kantonsrat am Montag mit der Finanzierung der Spitex befassen. Die Spitex soll durch Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden. Das entschied der Kantonsrat im Juni. Die Regierung nimmt nun eine kleine Korrektur vor: Sie will die Spitex, zusammen mit den Gemeinden, leistungsbezogen finanzieren.

Der Kanton bezahlt einen Drittel, die Gemeinden zwei Drittel. Für den Kanton ergibt das Mehrkosten bei der Spitex-Finanzierung von 315 000 Franken.

Finanzausgleich: 23 Millionen mehr
Kaum zu Diskussionen Anlass gab in erster Lesung die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden (NFA/KFA). Die komplexe Finanz-Vorlage umfasst Änderungen in zehn Erlassen. Sie unterliegt wegen des Härteausgleichs dem obligatorischen Referendum. Das Volk entscheidet im Mai 2008 darüber.

Beim Ressourcenausgleich prognostizierte der Bund für Ausserrhoden für 2008 einen Ausgleichsbeitrag von 25 Millionen Franken. Jetzt ist der Ressourcenausgleich um 23 Millionen Franken höher.

Durch Finanzausgleich: Mittelstand entlasten
Das ist nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln: Die Verbesserung ist das Resultat einer im interkantonalen Vergleich sehr unvorteilhaften Entwicklung des Ressourcen-Potentials, wie die Regierung festhält. Auch für die folgenden Jahre sind höhere Beiträge zu erwarten, wenn auch nicht im selben Umfang.

Mit dem unverhofften Geldsegen will die Regierung steuerliche Entlastungen für Vermögen und den Mittelstand sowie die kleineren Einkommen finanzieren. Sie will die entsprechende Vorlage vorziehen.


Weitere Artikel zu diesem Thema:
«Rauchverbot: Mutig oder falsch?», (26.06.2007)

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 18.09.2007 - 13:51:00