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Proporzinitiative: «Weder fair noch klug»

Die Gruppierung der parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte AR empfiehlt ein Nein zur Proporzinitiative.

Die Gruppierung der parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte beurteilen das heutige Wahlverfahren für das Kantonsparlament, mit den Gemeinden als Wahlkreis verbunden mit der Möglichkeit jeder Gemeinde für sich den Proporz einzuführen, als das passende Wahlsystem für unseren Kanton. Passend, weil es sich unsere Kleinräumigkeit zu Nutzen macht, indem es Personen in den Vordergrund stellt und nicht ausschliesslich nur Parteien an unserer Politik mitarbeiten lässt. Dies alles schafft eine gute Basis für ein respektvolles und lösungsorientiertes Politisieren.

Unsere Hauptargumente für das bestehende Wahlsystem sind:

1. Sachpolitik im Vordergrund
Das Element des parteiunabhängigen Politisierens in unserem Kanton steht für Sachpolitik und Tradition. Die parteiunabhängigen Mitglieder des Kantonsrates machen keine Polemik, sondern stehen für eine engagierte, selbstbewusste und ehrliche Sachpolitik ein, die für unseren Kanton sehr wertvoll ist. Diese Art des Politisierens zeigt sich in der aktiven und pragmatischen Arbeit in Kommissionen und im Rat, ohne dabei laut zu wirken, Priorität auf Medienwirksamkeit oder Politikkarriere zu legen. Unter Sachpolitik verstehen wir Parteiunabhängigen, dass die politischen Geschäfte seriös studiert, kritisch analysiert und breit diskutiert werden. Erst auf dieser Basis und den daraus gewonnenen Erkenntnissen erfolgt die individuelle und differenzierte Meinungsbildung, zu der wir ganz direkt und persönlich mit Namen stehen, in erster Linie zum Wohle unseres liebenswerten Kantons.

Vorschnelle, undifferenzierte und auf Eigennutz ausgerichtete Parteiparolen haben bei uns keinen Platz und bringen den Kanton nicht weiter. Die Parteiunabhängigen sind ein aktives, stabiles und wertvolles Element im politischen Gefüge unseres Kantons. Heute sind rund ein Drittel der Kantonsratssitze durch parteiunabhängige Frauen und Männer besetzt. Mit der Einführung des Proporzes als reines Parteienwahlsystem werden Parteiinteressen vor Sachpolitik gesetzt. Wir wollen das nicht.

2. Kleine Gemeinden sind nicht mehr im Kantonsrat vertreten.
Die heute gesicherte Vertretung aller 20 Gemeinden im Kantonsrat wirkt verbindend und garantiert ein hohes Mass an politischer Identifikation aller Gemeinden mit dem Kanton und umgekehrt. Dieses System hat sich in unserem kleinräumigen Kanton bewährt und positiv ausgezeichnet. Mit dem Proporz verschwindet dieser Minderheitenschutz. Wir verlieren ein wichtiges Element, das zu Identifikation, Stabilität und Konstanz beiträgt. Geben wir die Vorteile und Chancen, die uns unsere Kleinräumigkeit bietet, nicht fahrlässig preis. Ausgrenzung anstatt Einbezug, das wirkt sich für unseren Kanton nur negativ aus. Wir finden das nicht fair, und vor allem nicht klug.

3. Soll ein Kantonsratsitz mit Geld bezahlt werden müssen?
Je grösser die Wahlkreise sind, umso aufwändiger und finanzintensiver sind Wahlkämpfe zu führen. Dieser Umstand bevorteilt die gut organisierten und finanzkräftigen Parteien. Kleine, finanzschwache Gruppierungen oder Einzelpersonen sind die Verlierer. Während heute das persönliche Engagement des Einzelnen im Vordergrund steht, gewinnt mit dem Proporz das Geld markant mehr an Bedeutung. Wir alle kennen aus anderen Kantonen die Plakatwälder entlang den Strassen und Inseratekampagnen in den Zeitungen, versehen mit lachenden Gesichtern, markigen Sprüchen oder ganz einfach nur der Listennummer, für welche gestimmt werden soll. Geld anstatt persönliches Engagement. Wollen wir das wirklich? Wir meinen Nein.

Die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind motiviert, sich auch weiterhin für eine sach- und lösungsorientierte Politik zum Wohle von Appenzell Ausserrhoden einzusetzen. Anliegen wie Fairness, Gerechtigkeit, Zukunftsorientierung und Einbezug von jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigt sich mehr im Abstimmungsverhalten im Parlament, als in Parolen im Vorfeld einer Volksabstimmung.

Mit ihrem Nein zu einem erzwungenen Proporz überlassen Sie das politische Feld nicht ausschliesslich den Parteien, sondern ermöglichen auch in Zukunft allen parteiunabhängigen Personen in unserem Kanton dieses politische Engagement.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 06.05.2008 - 11:15:00