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Proporz: Viele Hoffnungen, aber…

Kommentar. Mit der Einführung des Proporzes in Ausserrhoden sind viele Hoffnungen verknüpft. Doch wie viele davon halten der Realität stand?

Vorweg: Das Proporzwahlsystem kann nicht im Grundsatz verkehrt sein. Denn der Bund und fast alle Kantone führen ihre Wahlen gemäss dem Verhältniswahlrecht, also dem Proporz, durch. Entsprechend heisst die Frage vor der Abstimmung über die Initiative am 1. Juni in Appenzell Ausserrhoden nicht, ob Proporz im Grunde die richtige Antwort ist oder nicht, sondern ob das Verhältniswahlrecht auf die spezifische Situation im Kanton passt oder nicht. Ebenso unstrittig ist, dass die Proporz-Befürworter hehre Absichten hegen; zu diskutieren ist, ob das, was gut gemeint ist, auch gut tut.

Eines der Hauptargumente gegen das geltende Majorzsystem ist dasjenige, dass hier «Köpfe» gewählt würden. Da stellt sich die Frage, ob nach einer Proporzwahl kopflose Listenvertreter in den Parlamenten sitzen. Natürlich ist in einer Majorzwahl ein gewisser Bekanntheitsgrad und Leistungsausweis zur Wahl nötig. Nur: Ist das so schlimm? Zu glauben, bei einer Listenwahl schafften es unbekannte Leute ohne Leistungsausweis bequem auf die vorderen Plätze und sässen danach im Kantonsrat, ist falsch. Auch beim Proporz teilen sich bekannte und unbekannte Leute die Plätze auf der Liste; letztere sind als «Listenfüller» bekannt und dienen nur der Absicht, in ihrem persönlichen Umfeld zusätzliche Stimmen abzuschöpfen, die den bekannteren «Köpfen» dann die Wahl ermöglichen. So sieht die Realität aus.

Zu hinterfragen ist auch dieser Vorwurf des Pro-Komitees: «Im Appenzellerland werden die Köpfe jedoch oft von Parteien vorgeschlagen. Dies relativiert die Persönlichkeitswahl, da Parteien und Gruppierungen (z.B. Lesegesellschaften) die Wahl künstlich einschränken.» – Seit wann wird eine Wahl durch Vorschläge von Parteien und Gruppierungen eingeschränkt? Wir geben unsere Stimme nach wie vor frei ab. Und werden uns nicht gerade auch im Proporz Wahlvorschläge auf Listen vorgegeben? Kann nicht heute, im Majorz, sogar viel niederschwelliger ein Einzelner sein Glück versuchen und wild antreten und damit die Auswahl vergrössern? Ist nicht gerade der Proporz eine «Parteiisierung», die dafür sorgt, dass kaum mehr jemand kandidiert, der keine Partei im Rücken weiss?

Mit dem Proporz soll die Vielfalt der Bevölkerung besser abgebildet werden, die Jugend soll mehr Chancen für eine Wahl erhalten, ebenso die kleineren Parteien: Es sind etwas sehr viel Hoffnungen, die mit dem neuen Wahlsystem verknüpft werden. In den Kantonen, die schon lange nach Proporz wählen, ist das Jammern über zu wenig Junge im Parlament jedenfalls nie verstummt – trotz Proporz.

Der 1. Juni ist kein Schicksalstag. Ausserrhoden wird mit Majorz oder Proporz gleichermassen in die Zukunft gehen können. Doch ein Ja zur Proporz-Initiative könnte später zu viel Ernüchterung bei den Befürwortern führen. Denn viele der Hoffnungen, die sie sich heute machen, werden zerschlagen. Das Majorzsystem birgt sehr viele Möglichkeiten auch für Junge, auch für Parteiungebundene. Wahrnehmen muss man diese Möglichkeiten aber selbst. Dafür ist Zivilcourage und Engagement nötig. Das kann kein Wahlsystem der Welt ersetzen.

Eine Überlegung zum Schluss. Im Majorzsystem muss man sich in der Gesellschaft «hochdienen», um dank eines Leistungsausweises eine Wahl zu schaffen. Im Proporzsystem muss man sich in einer Partei «hochdienen». Ist das wirklich so viel besser?

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 12.05.2008 - 22:33:00