Proporz oder Majorz? Vielleicht besser: UND
Leserbrief. Die Initiative ist einseitig, weil sie nur die Bedürfnisse der Proporzbefürworter berücksichtigt. Dieser Meinung ist Patrik Louis.
Die Einführung des Proporzes ist ein legitimes Anliegen. Gleichzeitig ist auch das Bedürfnis, die Majorzwahl in unserem Kanton zu erhalten, gerechtfertigt.
Die vorliegende Initiative berücksichtigt dieses Spannungsverhältnis zwischen Proporz- und Majorzwahl leider nicht. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung verlangt die Einführung einer reinen Proporzwahl und lässt keinen Gestaltungsspielraum für Majorz-Elemente.
Die Diskussion um die Frage «Proporz ODER Majorz?» beschäftigt unseren Kanton schon über ein Jahrhundert. Immer wieder wurden Initiativen lanciert, die zu erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern führten. Nicht ohne Grund ist die aktuelle Diskussion so verfahren, da sich weder die Proporz- noch die Majorzbefürworter im anderen System «wiederfinden».
Über ein Wahlverfahren sollte ein möglichst breiter Konsens bestehen. Ein Abstimmungskampf mit knappen Mehrheitsverhältnissen, wie er bei einem gewöhnlichen Sachgeschäft geführt werden kann, ist in diesem Fall verfehlt, weil es hier um die grundsätzliche Regelung der politischen Mitwirkung geht.
Spontan wäre an folgende Kompromiss-Lösung zu denken: In jeder Gemeinde wird jeweils ein Vertreter im Majorz-Verfahren gewählt. Die übrigen Sitze werden im Proporz-Verfahren in gemeindeübergreifenden Wahlkreisen verteilt. Damit könnte man die Proporz- mit der Majorz-Wahl verbinden, ähnlich wie auf Bundesebene, wo der Nationalrat grundsätzlich im Proporz und der Ständerat im Majorz gewählt wird.
Die vorliegende Initiative ist einseitig, weil sie nur die Bedürfnisse der Proporzbefürworter berücksichtigt, ohne dem in weiten Kreisen anerkannten Majorzwahlverfahren Beachtung zu schenken. Ausserdem negiert die Initiative auf Verfassungsebene die Vertretung der Gemeinden im Parlament. Solche radikalen Änderungen in einem politischen System sollten nicht leichtfertig hingenommen.
Aus diesen Überlegungen lehne ich die vorliegende Initiative ab, damit der Weg frei ist, in naher Zukunft einen echten Kompromiss zwischen den beiden Wahlverfahren zu finden.



























