Polizeigesetz: FDP für Revision

Grub/AR. Die FDP-Fraktion im Ausserrhoder Kantonsrat befürwortet die Teilrevision des Polizeigesetzes.

An der Fraktionssitzung der FDP im Vorfeld zur Kantonsratssitzung von kommendem Montag behandelten die Mitglieder die anstehenden Traktanden. Im Zentrum stand dabei die Revision des Polizeigesetzes.

Insbesondere gab die Thematik der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Anlass zu angeregten Diskussionen. Die FDP befürwortet grundsätzlich die Revision des Gesetzes und steht hinter den vorgeschlagenen Polizeilichen Massnahmen. In diesem Zusammenhang windet sie auch der Kantonalen Polizei ein Kränzchen für deren Erledigung ihrer Aufgaben, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Darin heisst es weiter: «Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sind der FDP ein grosses Anliegen.
Sie hat denn auch der Möglichkeit einer bewilligungspflichtigen Videoüberwachung mit Personenidentifikation im öffentlichen Raum zugestimmt.

Zudem sollen auch kommunale Ordnungsbussen reglementiert werden können, vor allem um hier langwierige polizeiliche Verfahren wegen Bagatellverstössen zu vermeiden.» Im Weiteren hat die FDP die beiden Sofortmassnahmen des Regierungsrates, nämlich die Abschaffung der Dumont-Praxis und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gebäudeinvestitionen im alternativen Energiebereich, sehr begrüsst.

Diese beiden Massnahmen sollen rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft treten. Die FDP sei sich bewusst, dass sich die Gesellschaft wirtschaftlich in einer schwierigen Zeit befindet, doch gelte es jetzt erst recht, zusammenzustehen und positiv in die Zukunft zu schauen.