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Politische Auseinandersetzung soll härter werden

Frauenfeld. Die SVP will politische Auseinandersetzungen künftig noch härter führen und eine konsequente Oppositionspolitik betreiben.

Dies sagte Ueli Maurer, der scheidender Parteipräsident, am Samstag in seiner Auftaktrede bei der Delegiertenversammlung in Frauenfeld.

Er rief die Parteimitglieder in der ersten DV nach der Abwahl von Christoph Blocher zur Geschlossenheit auf. Persönliche Befindlichkeiten hätten keinen Platz und «notorisch abweichenden Meinungen oder die ewigen Stilfragen interessieren nur die Medien», sagte Maurer. Wichtig seien nicht Ämter, sondern politische Arbeit.

Wählerwillen ernst nehmen
Die SVP habe keine Bundesräte mehr. Das sei zwar ein schmerzlicher Verlust, aber auch eine grosse Chance für die Partei. Heftige Seitenhiebe erteilte er der classe politique in Bern, die das Volk nicht als Souverän sehe sondern als Opposition.

Nicht der SVP oder einzelnen Personen sei mit der Abwahl von Christoph Blocher eine Niederlage zugefügt worden, sondern man habe 700 000 Wählerinnen und Wähler nicht ernst genommen und vor den Kopf gestossen. Niemand müsse sich daher wundern, wenn politische Auseinandersetzungen in Zukunft härter geführt würden.

Ein gutes Zeichen für die Demokratie seien die Parteibeitritte nach den Bundesratswahlen, die inzwischen, laut Maurer, bei 12 000 liegen dürften. Bürgerinnen und Bürger seien bereit, sich aktiv für ihr Land zu engagieren. Von der SVP erwarteten sie sich Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Ordnung.

Dafür gehe die SVP in Opposition gegen einen EU-Beitritt, gegen die aktuelle Finanzpolitik, gegen ein Schönreden von zunehmender Gewalt und gegen die Plünderung der AHV sowie den Missbrauch der Sozialversicherungen.

ThurgauThurgau / 01.03.2008 - 11:16:00