Polit-Duell in Walzenhausen

Walzenhausen. Sie ist allgegenwärtig. Sei es beim Einkaufen in der Migros, beim Tanken an der Zapfsäule, beim Mittagessen im Restaurant, sogar abends in der Diskothek, überall treffen wir auf sie.

Gemeint ist die Mehrwertsteuer. Diese soll nun befristet zu Gunsten der Invalidenversicherung erhöht werden, darüber soll das Volk am 27. September 2009 an der Urne entscheiden. Eine Vorlage, welche gewichtige Vor- wie auch Nachteile hat. Darüber wollte die Lesegesellschaft Lachen-Walzenhausen informieren und lud zum öffentlichen Abstimmungspodium ein.
Eine schöne Zahl interessierter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgte der Einladung und trafen auf kantonal bekannte Politgrössen.

Als Pro-Referentin stellte sich Nationalrätin Marianne Kleiner, FDP AR, zur Verfügung, als Kontra-Referent konnte Kantonsrat Edgar Bischof, Präsident SVP AR, begeistert werden. Zuerst wurden die Eckpunkte der Vorlage von Frau Nationalrätin Kleiner sachlich vorgestellt. Dann folgte die Podiumskiskussion.

Marianne Kleiner erläuterte die Vorteile der Vorlage. Den Befürworter geht es primär darum, der Invalidenversicherung befristet Gelder zu Verfügung zu stellen, bis so rasch als möglich Lösungen zur Sanierung der Kasse gefunden werden. So soll das Defizit nicht weiter wachsen und aufgrund dessen, dass die IV mit der AHV verknüpft ist, soll diese nicht durch hohe IV-Schulden gefährdet werden.

Die Nachteile des Geschäfts wurden sodann von Edgar Bischof in die Waagschale geworfen. Im Wesentlichen ist er nicht bereit, einer „maroden“ Invalidenversicherung weiteres Geld zu Verfügung zu stellen, die Problematik müsse Ausgabenseitig gelöst werden. Das Einschiessen von Geldern vermindere im Parlament den Druck, die Kasse endlich zu sanieren. Auch sei eine Steuererhöhung in der momentan wirtschaftlich schwierigen Zeit äusserst fragwürdig.

Im Anschluss stellen interessierte Bürger Fragen an die beiden Referenten, wodurch einzelne Punkte noch präzisiert und erläutert werden konnten. Nach reger, zum Teil auch kontroverser Diskussion nahm der Abend einen schönen Abschluss. So blieben die Vortragenden auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung, was interessante Gespräche im kleinen Rahmen ermöglichte. Das Ziel der Lesegesellschaft, die Politik bürgernah zu gestalten und etwaige Berührungsängste abzubauen, wurde so vollumfänglich erreicht.