Personenwahl ist weiterhin gewährleistet
Leserbrief. SVP-Kantonsrätin Emmy Zürcher setzt sich für Proporz-Wahlen ein.
Kein Stein bleibt auf dem anderen. Das behaupten jedenfalls die Proporzgegner.
Am 1. Juni geht es allein um die Grundsatzfrage Proporz ja oder nein und das Stimmvolk hat die Möglichkeit, endlich ein klares Zeichen zu setzen, dass auch in unserem Kanton alle Parteien eine Chance erhalten.
Es gibt viele gute Argumente für das Proporz-Wahlverfahren, aber auch nicht nachvollziehbare Behauptungen gegen den Proporz !
Die Aussage, dass der Proporz zu einer Parteienwahl werde stimmt so nicht, die Personenwahl ist weiterhin gewährleistet und wird den Parteien zudem Stimmen bringen. Die Persönlichkeitswahl ist in keiner Weise gefährdet und kann für einzelne Parteien ein Gewinn sein.
Wir brauchen eine politische Vielfalt, nur so ist gesichert, dass die StimmbürgerInnen ihre politischen Vertreter in die Legislative wählen können. Die Angst der Parteiunabhängigen kann berechtigt sein, weil man bei ihnen nicht weiss, wo sie einzuordnen sind. Eine Stärkung der Parteien, heisst logischerweise eine Schwächung der Parteiunabhängigen und allenfalls Verlust vom Besitzstand.
Dass sich auch ein grosser Teil der FDP im Kantonsrat gegen den Proporz wehrt, ist ein unmissverständlicher Machtanspruch ihrer Partei. Der Besitzstand ist ihnen wichtiger als die Meinung des Volkes. In Herisau wäre es sicher nie ein Thema den Proporz wieder abzuschaffen.
Gestandene Politiker von Ausserrhoden inklusive Alt-Ratschreiber Armin Stoffel, der während 36 Jahren das Parlament hautnah miterlebt hat, weisen ebenfalls auf die Dringlichkeit einer Änderung unseres Wahlsystems hin. Vier von Fünf Herisauer – FDP Kantonsräten sagen ja zum Proporz, weil sie nicht nur das Parteien Gedankengut verteidigen und offen sind für ein neues und faires Wahlverfahren.
Bei 30 % der Bevölkerung im Kanton wird bereits heute schon nach dem Proporzwahlsystem gewählt. Warum machen wir es nicht im ganzen Kanton gleich ? Finden Sie es richtig, dass in Herisau, das Verhältnis ein Volksvertreter auf 1134 Einwohner gilt, in Reute sind es 358 Einwohner, das heisst, dass Herisau 19,5 Sitze (29,68%) zustehen würden und als Beispiel die Gemeinde Reute nicht mal einen Sitz (0.63 %) in Anspruch nehmen dürfte, sie sind aber trotzdem mit 2 Sitzen im KR vertreten !
Die Angst, dass nicht mehr alle Gemeinden im Kantonsrat vertreten wären ist nicht entscheidend, Kantonsräte sind in erster Linie Vertreter für den Kanton und nicht für die Gemeinden, sie haben die Anliegen und Interessen des Kantons zu beachten, und zu berücksichtigen.
Dass der Regierungsrat keine positive Stellung einnimmt und den Proporz zur Ablehnung empfiehlt, erstaunt nicht, wenn man die Zusammensetzung der Regierung berücksichtigt. Da kann man das Resultat an 7 Fingern abzählen. Auch die Parlamentarische Kommission des Kantonsrates steht hinter dem Proporzwahlverfahren mit Empfehlung auf Annahme.
Deshalb liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, geben Sie auch kleinen Parteien eine Chance um im Parlament Einsitz nehmen zu können und sorgen Sie für Rechtsgleichheit. Machen Sie sich am 1. Juni stark für ein faires Wahlverfahren und sagen Sie ja zum Proporz. Emmy Zürcher, Kantonsrätin SVP, Herisau



























