Pensenänderungen auf dem Strassenverkehrsamt

Appenzell. Die Standeskommission hat ein Gesuch des Leiters des Strassenverkehrsamtes und einer Sachbearbeiterin gutgeheissen.

Es soll das Pensum des Leiters um 10 % gesenkt und jenes der Mitarbeiterin um 10 % angehoben werden. Landesfähnrich Melchior Looser wurde ermächtigt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Amtliche Verteidigung für Jugendliche
Gegen einen Jugendlichen läuft derzeit ein Strafverfahren wegen verschiedenen Verstössen gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz. Er wurde vorsorglich in ein Jugendheim eingewiesen.
Die Standeskommission hat den Antrag auf amtliche Verteidigung im Strafverfahren gutgeheissen. Da für den Jugendlichen eine vorsorgliche Heimeinweisung angeordnet worden ist, sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines amtlichen Verteidigers gemäss Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über die Jugendstrafprozessordnung vom 24. April 2005 (JStPO) gegeben.

Appenzell Innerrhoden / 29.09.2009 - 09:45:14
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