Parteiaustritt gefordert
AR. Die Ausserrhoder SVP fordert Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt auf. Andernfalls wird ein Ausschluss der Bündner SVP unterstützt.
Die Delegiertenversammlung der SVP Ausserrhoden hat nach Ablauf der Frist, welche die SVP Schweiz der neuen Bundesrätin gesetzt hat, ihre Entscheidungen über das weitere Vorgehen gefällt. Sie ist eine der letzten Kantonalparteien, die sich dazu äussert. «Die SVP AR anerkennt die rechtmässige Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin durch die vereinigte Bundesversammlung an», heisst die erste Entscheidung der Delegierten. Entsprechend werde auch auf eine Rücktrittsforderung aus dem Bundesrat verzichtet. Aber: «Die SVP AR fordert Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf einstimmig (58:0) zum freiwilligen Austritt aus der SVP auf.» Damit bewahre die Bundesrätin die SVP Graubünden vor möglichen Sanktionen «und beweist damit ebenfalls, dass ihr die SVP Graubünden und deren Zukunft wichtiger sind als ihre persönlichen Ambitionen», wie es in einer Mitteilung heisst.
Sollte Eveline Widmer-Schlumpf nicht freiwillig aus der SVP austreten, sei die SVP Ausserrhoden «als letztes Mittel bereit, die ganze Kantonalpartei Graubünden aus der SVP auszuschliessen.» Diese Entscheidung fiel nicht ganz einstimmig, mit einem Stimmenverhältnis von 52:4 aber doch sehr klar.
Zudem fasste die Delegiertenversammlung die Parolen für die Abstimmungen für den 1. Juni. Wenig überraschend sagt die SVP Ja zur Volksinitiative «Faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat» und zum Gesetz über den Finazausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Ja-Parole gab es auch zu den beiden Volksinitiativen «Für demokratische Einbürgerungen» und «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», Nein sagt die SVP zum zum Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung». Artikel zum Thema



























