Parolen der SP AR zum 29. November
Ausserrhoden. Die SP AR sagt Nein zur Minarett-Initiative, Ja zum Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren und Stimmfreigabe bei der Luftverkehr-Vorlage.
Am 29. November stimmen die Stimmbürger über drei nationale Vorlagen ab. Die SP AR hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen gefasst und beschliesst Stimmfreigabe für die Spezialfinanzierung im Luftverkehr, Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» und Ja bei der Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
Luftverkehr-Spezialfinanzierung
Das erste Geschäft, die Umverteilung von 20 Mio. von den Strassen weg hin zur Flugsicherheit und zum Lärmschutz stellt die Delegierten vor die Wahl, Flug- oder Individualverkehr zu unterstützen. Beides ist nur die zweitbeste Lösung. Sie entscheiden sich deshalb für Stimmfreigabe.
Minarett-Initiative
Die zweite Vorlage, die «Minarett-Initiative» wurde von SP-Nationalrat und Europaratmitglied Andreas Gross erläutert. Er hält fest, dass diese Initiative der Schweiz den Spiegel vorhält und es sich lohne, hinzuschauen. Die Initiative stehe für die Angst vor dem Fremden. Gross sieht in dieser Initiative die Grundwerte namentlich die Religionsfreiheit verletzt und bedauert, dass mit Hetze und Verunglimpfung Stimmung gemacht werden können. Gross ruft die Delegierten dazu auf, sich jetzt eine Meinung zum Thema zu bilden und in die Diskussion einzusteigen und plädiert dafür, aus der Geschichte zu lernen und trotz verschiedener Religionen friedlich zusammenzuleben. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.
Kriegsmaterial-Exporte
Bei der dritten Vorlage dem «Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» konnten die Delegierten sich gleich von drei Experten informieren lassen. Basil Oberholzer, JuSo- und GSoA-Mitglied aus St. Gallen, lieferte eine kurze Übersicht mit Zahlen und Fakten. Kevin Langenauer, Geschäftsführer der FDP Die Liberalen AR, erläuterte seine Unterlagen anhand von ganz anderen Zahlen. Das zeigt auf, wie komplex die Materie ist und dass schliesslich niemand sagen kann, wie viele Arbeitsplätze bei einer Annahme der Initiative verloren gingen. Ruedi Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrates und Mitglied der SP AR, wies in seinen Ausführungen auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz hin und gab zu bedenken, dass es wohl nie zu der Initiative gekommen wäre, wenn die heute gültigen Gesetze eingehalten worden wären. Aus den Voten aus dem Saal wurde klar, dass es nicht um die Demontage der Rüstungsindustrie geht, zumal die drei grossen Rüstungsfirmen heute Tochtergesellschaften von ausländischen Firmen sind. Niemand sieht durch diese Abstimmung die nationale Sicherheit gefährdet. Es geht darum, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen soll mit dem Waffenausführverbot. Die SP Delegierten sind sich bei der Abstimmung einig und gaben einstimmig die Ja-Parole heraus.



























